Der Doktorvater von Annette Schavan, der Pädagogikprofessor Gerhard Wehle, hat die umstrittene Doktorarbeit als beachtliche Arbeit bezeichnet und die Ministerin gegen die Plagiatsvorwürfe in Schutz genommen. Die Dissertation sei eine "sehr beachtliche Leistung" gewesen, sagte Wehle der "Rheinischen Post". "Die Arbeit entsprach absolut dem wissenschaftlichen Standard." Die Dissertation habe auf "gelungene Weise die Gewissensbildung mit Methoden aus der
Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "Aktionismus" bei der Aufklärung des Behördenversagens rund um die Terrorgruppe NSU vorgeworfen. "Frau Merkel geht es offenbar nicht um Aufklärung in der Sache. Sie täuscht Aktionismus vor", sagte Oppermann der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Oppermann kritisierte, dass die Bundesregierung zusätzlich zu b
In der Plagiatsaffäre erhält Bundesbildungsministerin Annette Schavan Unterstützung aus der Wissenschaft. Mehrere führende Forscher kritisierten am Montag in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) den Verlauf des Plagiatsverfahrens und das Gutachten der Universität Düsseldorf, das der Politikerin vorwirft, in ihrer Doktorarbeit bewusst getäuscht zu haben. Der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, sagte der Zeitung: "Es
Bis Anfang Dezember will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) über den NPD-Verbotsantrag entscheiden. Doch der Minister macht sich sein Votum dabei offenbar nicht leicht. Friedrich sagte der Zeitung dazu: "Klar ist, wir dürfen uns nicht sehenden Auges auf einen Weg begeben, auf dem wir zu scheitern drohen und die NPD triumphiert." Die Bundesregierung werde nur dann klagen, wenn sie auch darauf vertrau
Die Euroskeptiker bei Union und FDP rechnen offenbar nicht mehr damit, dass Griechenland aus der Währungsunion ausscheidet. Der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler: "Ich gehe nicht mehr davon aus, dass die Griechen den Euroraum verlassen. Obwohl ein Austritt für alle Beteiligten das Beste wäre." Schäffler ist Chef des euroskeptischen Flügels "Liberaler Aufbruch" und gil
Die Pläne von Union und FDP für mehr Schulbesuche in Freizeitparks stoßen auf heftigen Widerstand. Der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: "Die Koalition hat in der Schulpolitik den Überblick verloren. Wir brauchen in der Schule Mathe und Deutsch statt Achterbahn und Zuckerwatte." Oppermann reagierte damit auf einen Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP, wonach Freizeitparks in Deu
Die SPD geht mit der Forderung nach deutlich schärferen Regelungen für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in die Verhandlungen mit den übrigen Bundestagsfraktionen. Die Sozialdemokraten wollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) bei dem Treffen einer Untergruppe des Ältestenrats am Donnerstag verlangen, dass die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen auf Euro und Cent genau angegeben und veröffentlicht werde
SPD und Grüne können in der Wählergunst zulegen, FDP und Piraten verlieren. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Wenn am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, käme die SPD demnach auf 31 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent der Stimmen. Damit verbessern sich beide Parteien im Vergleich zur Vorwoche um je einen Prozentpunkt. Union und Linke liegen unverändert bei 36 Pr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der durch Plagiatsvorwürfe unter Druck geratenen Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) ihr Vertrauen ausgesprochen. Schavan sei eine "hervorragende und erfolgreiche" Ministerin, die "für Bildung und Forschung viel erreicht" habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen zu ihr", betonte Seibert. Die Opposition hingegen fordert bereits den Rücktrit
Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Asylbewerbern insbesondere aus Serbien und Mazedonien hat der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), von Brüssel verlangt, die Visa-Praxis für solche Flüchtlinge zu überdenken. "Die Europäische Union muss angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen prüfen, ob es bei der Visafreiheit bleiben kann", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". Zugleich brauche man schneller