Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Zusammenhang mit den neuerlichen Plagiatsvorwürfen noch eine Chance zur Äußerung geben. "Frau Schavan muss eine faire Chance bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern", sagte Burchardt der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Wenn sich die Vorwürfe allerdings bewahrheiten, dann muss sie zurücktre
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eindringlich vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Selbst bei einem Verbot der NPD wären die politischen Wirkungen schwer kalkulierbar", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Montagausgabe). "Ich fürchte, dass wir uns die Probleme mit rechtsextremen Gesinnungen und Aktivitäten mit einem neuen Verbotsverfahren eher erschweren als erleichtern." Es sei verständlich, dass die entsetzliche Mord
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wehrt sich gegen die jüngsten Plagiatsvorwürfe. "Die Unterstellung einer Täuschungsabsicht weise ich entschieden zurück", sagte die Forschungsministerin der "Süddeutschen Zeitung". Zudem betonte sie, wie sehr sie die Vorwürfe in einem internen Gutachten der Universität Düsseldorf, die am Sonntag bekannt wurden, schmerzen. "Es trifft mich. Es trifft mich im Kern. Es trifft den Kern von
In der Debatte um europaweit strengere Datenschutzstandards nimmt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Vorschläge der EU-Kommissarin Viviane Reding gegen Kritik in Schutz. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament hatten US-Vertreter die Reding-Vorschläge, die unter anderem ein einforderbares "Recht auf Vergessenwerden" gegenüber Anbietern wie Facebook enthalten, in der vergangenen Woche scharf kritisiert. "Die Argumentation, mehr Datenschu
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Euro-Kritiker in ihrer Partei zur Mäßigung aufgerufen. "Ich stehe für eine offene, europafreundliche CSU. Wir dürfen nicht vergessen, wem Europa in erster Linie nutzt, Deutschland in der Mitte Europas und Bayern als Exportland", sagte Aigner dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dieser Aspekt kommt mir bei vielen Debatten über den Euro zu kurz." Die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexan
Bei den Grünen gibt es Bestrebungen, das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Kinder oder Jugendliche mitfahren. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag haben knapp 40 Mitglieder unterzeichnet, darunter auch Werner Winkler, einer der Bewerber um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl. Die "Kinder unvernünftiger Eltern" würden
FDP-Chef Philipp Rösler rechnet offenbar damit, dass er nach einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen zurücktreten muss. Wenn die Freidemokraten aus dem Landesparlament flögen, werde es für ihn "sehr, sehr eng", sagte er im Gespräch mit Vertrauten, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Falls die Liberalen es aber über die Fünfprozenthürde schafften, wolle er auf jede
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat sich gegen Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft gestellt: "Solche Debatten treiben die Kosten der Euro-Rettung eher nach oben", sagte Ferber in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir brauchen dort private Investitionen. Die gibt es nur, wenn klar ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Das letzte Mal, d
Rund neun Millionen Euro kostet dem deutschen Steuerzahler das Bonn-Berlin-Gesetz allein im Jahr 2013. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus dem Teilungskostenbericht des Finanzministeriums hervor. Die Ausgaben für die Aufteilung der Amts- und Dienstsitze der Bundesregierung steigen damit im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um 176.000 Euro. Allein die Aufwendungen für Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin werden nach Schätzungen der Bundesregierung um
Die CSU hat derzeit beste Chancen, nach der Landtagswahl im kommenden Herbst in Bayern wieder alleine zu regieren: In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" liegt die CSU mit 48 Prozent deutlich vor einem möglichen Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Dieses würde zusammen 39 Prozent erreichen. Die SPD kommt der Umfrage zufolge auf 21 Prozent der Stimmen, die Grünen auf zehn Prozent, die Freien Wähler auf acht Prozent. Die
