Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Europäischen Union als "durchwachsen" bezeichnet. Es gebe viele wichtige Ansätze, aber auch einige kritische Punkte. "Einen Super-Haushaltskommissar oder gar Super-Eurofinanzminister für alle europäischen Haushalte sehen wir skeptisch", sagte Söder der Tageszeitung "Die Welt". Die Probleme in den Ländern
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben die Grünen ihre Kritik an Plänen der Bundesregierung zur Stärkung der EU-Kommission verschärft. "Die Idee eines `Spar-Kommissars`, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nationale Haushalte einfach zurückweisen oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "
Die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung der Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen stößt nach Aussage von Landes-Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf breite Unterstützung. "Wir haben die Zeit seit der Einbringung unserer Initiative genutzt, um weitere Länder für die Unterstützung zu gewinnen. Ich bin nun sehr zuversichtlich, dass wir im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit bekommen", sagte He
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Verständnis für alle Wähler geäußert, die glauben, die Bundesregierung entscheide nichts mehr, sondern streite nur noch. "Die Leute haben zurecht die Auffassung: Ihr seid an der Regierung und ihr habt die Dinge zu gestalten", erklärte Seehofer im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er "plädiere deshalb schon seit Monaten dafür, die Dinge zu entscheiden, die
Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin hat die EU-Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Schäuble will das Gekungel fortsetzen." Offenbar im Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi abzuräumen. "Die schlagen zum Beispiel einen Schuldentilgungsfonds vor. Den will Schäuble nicht un
CSU-Chef Horst Seehofer hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler dazu aufgefordert, seine Partei besser zu führen. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), Rösler müsse jetzt "schlicht und einfach entscheiden, handeln, Orientierung geben", um aus der Krise zu kommen. In so einer Situation brauche man "Gelassenheit und starke Nerven", betonte Seehofer. Wenn Rösler seine Vorhaben durchsetze, würden sich in seiner
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat der Union ein ambitioniertes Ziel für die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl gesetzt und erklärt, dass CDU und CSU 40 Prozent bei der Wahl schaffen könnten. "Die Union kann 40 Prozent stemmen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2009 hatte die Union lediglich 33,8 Prozent der Stimmen erreicht. Seehofer beklagte zwar den schlechten Zustand, in dem si
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine teils harschen Interventionen in der Berliner Politik gerechtfertigt. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), ihm seien seine Quertreibereien zwar "manchmal als Polterei ausgelegt" worden. Aber er "habe Politik immer so verstanden, dass nicht Friedhofsruhe herrschen darf". "Ich schätze keine chloroformierten Freundschaften. Wo es notwendig ist, habe ich deshalb nicht nur um die beste, sondern um
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich vom Kurs von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) distanziert: "Die Zuschussrente ist kein Kind der CSU", sagte Seehofer im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Seine Partei halte das Vorhaben für falsch. Für diesen Bereich gebe es ja bereits "die soziale Grundsicherung". Stattdessen lobte Seehofer den von der Arbeitsministerin bekämpften Vorschlag der Jungen G
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigt im Streit um den Termin für die Bundestagswahl Kompromissbereitschaft. Der bayerische Ministerpräsident sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), sein Land beharre zwar darauf, dass der bayerische Landtag und der Bundestag nicht am selben Tag gewählt werden. Schließlich wolle die CSU einen Landtagswahlkampf "über die bayerische Politik". Ein Staat mit 12,5 Millionen Einwohnern brauche einen ei
