Angesichts des Lieferengpasses beim Grippe-Impfstoff fordert der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), das Ausschreibungsverfahren für die Anbieter zu prüfen. "Es gibt Mängel in diesem System", sagte der saarländische Gesundheitsminister der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Das derzeitige Verfahren sei "offensichtlich nicht geeignet, die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoff zu sichern"
Die CSU hat sich für bundesweite Volksabstimmungen über die Euro-Finanzhilfen ausgesprochen. Auf ihrem Parteitag in München votierten die Christsozialen am Freitag einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Parteivorstandes. In diesem heißt es, dass europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite den Bürgern in Deutschland "im Rahmen eines Volksentscheides zur Abstimmung vorgelegt werden können". Gleichzeitig forderte die CSU eine Be
Die CDU hat die Forderungen von SPD und Linkspartei, die eine gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen fordern, abgelehnt und als "nicht zielführend" bezeichnet. "SPD und Linke machen es sich in ihren Anträgen zu einfach: Einerseits vernachlässigen sie die Grundsätze der Marktwirtschaft, anderseits ignorieren sie die Nachteile, die eine Zinsobergrenze mit sich bringen würde", erklärte die Verbraucherschutzbeauftragte der Union, Mechthild Heil
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Einigung auf dem EU-Gipfel hinsichtlich einer europäischen Bankenaufsicht als "gutes Ergebnis" bezeichnet. "Eine solche Bankenaufsicht kann nur funktionieren, wenn sie solide aufgebaut ist. Das kann man nicht im Schnellschuss machen", sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. Den rechtlichen Rahmen bis Ende 2012 zu setzen, sei ambitioniert, aber machbar, so der FDP-Politiker weiter. Gleichzeitig begrü
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, einen europäischen Hilfsfonds mit der Finanztransaktionssteuer zu verbinden. "Es ist aus unserer Sicht nicht förderlich, den Hilfsfonds mit der Finanztransaktionssteuer zu verknüpfen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Einen europäischen Hilfsfonds könne man unterschiedlich bewerten, ihn aber mit zusätzlichem Geld aus ei
Regierungssprecher Steffen Seibert hat zum einjährigen Bestehen des YouTube-Kanals der Bundesregierung eine positive Bilanz gezogen. "Wir wussten dass YouTube nicht per se ein politisches Medium ist. Die meisten sind auf YouTube, um Unterhaltung zu suchen", erklärte Seibert am Freitag in Berlin. Dennoch sei der Kanal der Bundesregierung von den Nutzern gut angenommen worden. Die 175 YouTube-Videos der Bundesregierung verzeichnen inzwischen insgesamt 725.000 Aufrufe. "Wir
Die SPD hat der Regierung industriepolitisches Versagen vorgeworfen. "Die Union ist doch längst nicht mehr industriefreundlich. Noch viel schlimmer: Diese Regierung ist planlos", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Handelsblatt". Sie verstehe die Bedeutung einer aktiven Industriepolitik nicht. Die gescheiterte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit der britischen Rüstungsfirma BAE nannte Steinmeier einen "unglaubliche
Für den Fall neuer Griechenland-Hilfen pocht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf eine Abstimmung im Bundestag und bringt die Möglichkeit einer Vertrauensfrage ins Spiel. "Ich erwarte, dass die Kanzlerin bei einer so wichtigen Frage für eine eigene Mehrheit sorgt. Auch sie weiß, was es bedeutet, wenn man in einer so wichtigen Frage keine eigene Mehrheit mehr hat", sagte Steinmeier dem "Handelsblatt". Wenn die Bundesregierung zu dem Ergebnis komme
Die CSU will angesichts der steigenden Strompreise die EEG-Umlage bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde deckeln. "Wir sollten den Aufschlag für den Öko-Strom bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde Strom einfrieren", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post". Die eigentlich anfallenden Kosten für die Öko-Subvention sollten bis zum Jahr 2026 durch einen Kredit bei der KfW finanziert werden. Nach Berechnungen der CSU müssten rund 46 Mil
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert. "Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Offensichtlich habe die FDP "mit internen Koordinierungsschwierigkeiten" zu kämpfen. "Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen.
