Die Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 trifft offenbar auf hohe Resonanz. Bereits in den ersten Tagen seien in der Parteizentrale rund 17.000 Wahlbriefe eingetroffen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung. Die Frist für die Stimmabgabe läuft Ende des Monats ab. Die Lust der Mitglieder an der Urwahl sei "offensichtlich richtig groß", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Insge
Das geplante neue Wahlrecht könnte den Bundestag auf weit mehr als 700 Sitze anwachsen lassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Nach dem Reformansatz, den die Fraktionen nun weiterverfolgen wollen, sollen Überhangmandate einzelner Parteien durch zusätzliche "Ausgleichsmandate" kompensiert werden; das heißt, anders als heute entspräche das Sitzverhältnis der Fraktionen zueinander wieder
Der CDU-Abgeordnete und Finanzpolitiker Manfred Kolbe fordert eine Aufklärung über die Bezüge des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge will Kolbe von der Bundesregierung wissen, ob Draghi "neben seinen Bezügen als EZB-Präsident noch eine jährliche Rente von knapp 200.000 Euro aus Italien bezieht". Die Frage müsse "wegen der Unabhängigkeit des Zentralbank-Präsi
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler denkt nicht darüber nach, wegen der schlechten Umfragewerte von unter fünf Prozent und Kritik aus den eigenen Reihen sein Amt vor der nächsten Bundestagswahl abzugeben. Rösler sagte "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen: "Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind." Rösler weiter: "Die
43 Prozent der Bundesbürger glauben Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), sie habe bei der Anfertigung ihrer Dissertation nicht bewusst getäuscht. 40 Prozent glauben das nicht, die anderen sind unentschieden. Dies ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Sollte nach den Plagiatsvorwürfen der Doktortitel aberkannt werden, müsste sie nach Ansicht einer Mehrheit der Deutschen auch als Ministerin zurücktreten. Danach sprechen sich 59 Pro
Die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin wird bei der nächsten Europawahl 2014 nicht erneut für das Europaparlament kandidieren. "Ich werde dann nicht wieder antreten", sagt sie dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich war vorher anders beruflich tätig und kann mir auch für die Zeit nach 2014 interessante Tätigkeiten vorstellen." Koch-Mehrin war bei den vergangenen beiden Wahlen die Spitzenkandidatin der Partei. 2004 hatte die FDP nach zeh
Der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende, Philipp Rösler, hat die Abkehr von SPD-Chef Sigmar Gabriel von der Rente mit 67 scharf kritisiert. Rösler sagte "Bild am Sonntag": "Das ist eine populistische Rolle rückwärts des SPD-Vorsitzenden. Sigmar Gabriel fällt mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik Peer Steinbrück offen in den Rücken." SPD-Chef Gabriel erwägt, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD 2013 di
Die CSU nimmt bei der Zahl der Abgeordneten im Bundestag, die Nebentätigkeiten ausüben, den Spitzenplatz ein. Nach Berechnungen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" haben mehr als zwei Drittel der CSU-Abgeordneten (rund 68 Prozent) Einnahmen aus einer Nebentätigkeit. Nach den Berechnungen der Zeitung, die auf den veröffentlichten Angaben der Abgeordneten auf der Web-Seite des Bundestags beruhen, beziehen 55,9 Prozent der FDP-Abgeordneten Verdienste aus Nebe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält "Orte des Erinnerns" für sehr wichtig. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast sagte Merkel, jede Generation müsse sich "immer wieder neu mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen". Dafür müsse es geeignete Orte geben, an denen das möglich sei – Orte, zu man gehen könne, wenn die Zeitzeugen nicht mehr lebten. Ohne Geschichtskenntnis könne man nicht die Zukunft gestalten, erkl&a
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann bei der sich abzeichnenden Abstimmung über eine Änderung der Griechenland-Hilfen nicht fest mit den Stimmen der SPD rechnen. "Ob die SPD einem neuen Programm zustimmt, hängt ganz entscheidend von den Bedingungen ab", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Bundeskanzlerin wird ihrem Bekenntnis zum Verbleib von Griechenland im Euro Taten folgen lassen müssen. Sie mus
