Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat anlässlich der ersten internationalen Konferenz zum Thema Männerpolitik erklärt, dass sich moderne Gleichstellungspolitik auch an Männer richte. "Moderne Gleichstellungspolitik richtet sich an Frauen und Männer und zielt nicht auf Ergebnisgleichheit, sondern auf Chancengerechtigkeit", erklärte Schröder am Montag in Berlin. Sie habe deshalb bei ihrem Amtsantritt auch ein neues Jungen- und Mä
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich nicht für die Streitkräfte zu interessieren. "Die Soldaten haben gemerkt, Frau Merkel interessiert sich offenbar nicht für die Streitkräfte", sagte Arnold der Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung". Arnold forderte die Kanzlerin auf, auch den Führungskräften der Bundeswehr "endlich eine klare Orientie
Nach dem Wahlerfolg der Grünen bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart fordert Baden-Württembergs Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) seine Partei im Bund dazu auf, stärker um die politische Mitte zu kämpfen. "Wer gute Wahlergebnisse will, muss an einer breiten, gesellschaftlichen Verankerung arbeiten – programmatisch und personell", sagte Bonde der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Der Erfolg der Grünen bei der Landt
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahe gelegt. "Herr Schulz scheint ein gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten zu haben", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Er sollte darüber nachdenken, ob er mit seinem absurden Rech
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Nachbesserungen beim Entwurf für ein Endlagersuchgesetz. "Wir Grüne fordern einen wissenschaftlich fundierten und demokratisch legitimierten Auswahlprozess", sagte Trittin der "Welt". Der jetzt vorgelegte Entwurf sei ein "Gorlebenlegalisierungsgestz und kein Endlagerauswahlgesetz". Trittin warf der Bundesregierung zudem vor, den Strompreis für die priva
SPD-Chef Sigmar Gabriel will bei der geplanten Vermögensteuer die Belastungen für Betriebe begrenzen. "Die Vermögensteuer darf nicht die Substanz von Unternehmen angreifen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Eine traditionelle Schwäche unserer Wirtschaft ist ja gerade das Eigenkapital der Unternehmen. Das dürfen wir nicht weiter verringern", sagte der SPD-Vorsitzende. "Deshalb darf eine Vermögensteuer auf keine
Die Regierungskoalition will versuchen, diese Woche ihren Streit über Praxisgebühr, Zuschussrente, Erziehungsgeld und Neuverschuldung beizulegen. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) telefonierten deswegen bereits am Sonntagabend die Parteichefs von CDU, CSU und FDP und bereiteten eine Paketlösung vor, die dann am 4. November vom Koalitionsausschuss beschlossen werden soll. "Der Koalitionsausschuss muss alle offenen Fragen abräumen", sagte
Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die ablehnende Haltung von FDP-Chef Philipp Rösler gegenüber zentralen Unionsprojekten wie dem Betreuungsgeld kritisiert. "Ich sag es aber noch einmal, so geht es nicht gut voran. Die FDP muss auch wissen, dass wir in der Koalition zu Erfolgen kommen müssen", erklärte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Vor einem Koalitionsgipfel könne man keine Bedingungen stellen, so der Unionsf
Die Wirtschaft attackiert die Kosten des Rentenvorhabens der CSU. "Die CSU-Forderung wäre ein für die Wirtschaft schädlicher, teurer Rückfall in der Rentenpolitik", sagte Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Wirtschaftsverband rechnet laut dem Blatt mit Kosten von sieben Milliarden Euro im Jahr 2030, wenn Geburten vor 1992 rentenrechtlich s
Die Linkspartei hat der SPD vorgeworfen, die Öffentlichkeit in der Rentenpolitik mit unterschiedlichen Signalen zu verwirren. "Die Strategie, dass Gabriel linke Sprüche macht, und Steinbrück rechte Politik, zeigt nur die Spaltung der Partei", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Das Irrlichtern in wichtigen Fragen" müsse aufhören. "Entweder man will Münteferings Rente ab 67 stoppen ode
