Im Rahmen des Linken-Parteitags in Chemnitz ist eine Politikerin aus Dresden gestorben. Wie die Partei am Sonntagmittag bekanntgab, wurde die 22-Jährige tot in ihrem Hotelzimmer aufgefunden. Offenbar habe die Frau einen epileptischen Anfall erlitten, an dem sie schließlich verstorben sei. Das Mitglied der Linksjugend hatte den Parteitag zuvor eröffnet. Nach der Bekanntgabe des Todesfalls durch Parteichef Rico Gebhardt herrschte Betroffenheit unter den 200 Teilnehmern. Der Parteit
Die SPD-Politikerin und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hat sich für ein neues Elterngeld-Modell stark gemacht, das Väter mehr in die Verantwortung nimmt. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte die SPD-Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl in Niedersachsen: "Elterngeld sollte an die Bedingung gekoppelt sein, dass Väter die Hälfte der Zeit zu Hause bleiben. Das finanzielle Argument nach dem Motto `der
SPD-Chef Sigmar Gabriel will gegen steigende Energiepreise vorgehen. In einem internen Programmpapier, aus dem die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) zitiert, heißt es demnach: "Die wachsenden Strom- und Energiekosten treffen Familien, Alleinerziehende und Rentner mit geringen Einkommen besonders hart". Zur Abhilfe schlägt der Parteichef eine Reihe konkreter Sofortmaßnahmen vor. So soll der Staat etwa die Mehrwertsteuer auf Strom erstatten. Dies könne durch
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält sich eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der SPD unter Peer Steinbrück nach der Bundestagswahl 2013 offen. "Wenn die Position stimmt, schließe ich nichts aus", sagte sie "Cicero Online". "Wir sind sehr prinzipientreu, wenn es um die Inhalte geht, aber wir sind nicht dogmatisch, wenn es um Personen geht." Zugleich übte sie Kritik an Peer Steinbrück. Er sei kein geeigneter Kanzlerkandidat.
Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer ab. "Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll", sagte er der "Bild am Sonntag". Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haush
Führende Innenpolitiker von CDU und SPD haben Aufklärung über die mehr als 100 im Untergrund lebenden Rechtsextremisten in Deutschland gefordert. "Die Zahl ist erschreckend hoch", sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der "Welt am Sonntag". "Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen." Es stellten sich gleich mehrere Fragen: "Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat entsetzt auf die hohe Zahl von im Untergrund lebenden deutschen Neonazis reagiert. "Dass ein Jahr nach der Aufdeckung des rechtsextremen Terrors über 100 Neonazis im Untergrund leben und dort unbehelligt ähnliche Gewalttaten planen können, ist ungeheuerlich. Es zeigt, wie wenig die Sicherheitsbehörden offenbar seit dem NSU-Skandal dazugelernt haben", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag". Der Gr&uum
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erwartet ein Wahlergebnis von 40 bis 42 Prozent für die Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Diese Zielmarke setzte Pofalla bei einem internen Treffen mit CDU-Wirtschaftspolitikern am Dienstag vergangener Woche, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In der Debatte um die umstrittenen Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meldet sich erstmals auch der hessische Ministerpräsident Volker Bou
Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für die Integration von Behinderten zu engagieren. Als Beispiel nannte sie im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eine Förderung von Integrationsunternehmen, in denen Behinderte dank öffentlicher Zuschüsse eine normale Anstellung bekommen können. Dafür müsse auch der Bund einen Teil der Kosten übernehmen. Dreye
Die Linkspartei drängt auf eine schnellere Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts wegen der Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Nachdem vergangene Woche der thüringischen Dienst versucht hatte, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König anzuwerben, sei nun "das Fass übergelaufen", sagte Fraktionschef Bodo Ramelow dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Vor allem vor dem Hintergrund, d
