In der Debatte um die Dissertation von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat der CDU-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, schwere Vorwürfe gegen die Hochschule erhoben. "Was an der Universität Düsseldorf passiert ist, finde ich unterirdisch", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei inakzeptabel, dass Journalisten vor der Betroffenen selbst über das Gutachten informiert worden seien. Zugleich äußerte S
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist "entsetzt über die Art und Weise wie die Universität in Düsseldorf" vorgegangen ist, als es um die Prüfung der Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ging. Kauder sagte im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt": "Hier ist gegen alle Formen verstoßen worden, die es für ein faires Verfahren braucht. Alle an diesem Verfahren Beteiligten sind so eindeutig befangen." Er
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es. Und es bleibt dabei, dass die Linke beobachtet wird, solange sie extremistische Einschlüsse hat", sagte Friedrich der "Welt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet im Fall eines NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mit juristischen Auseinandersetzungen über V-Leute des Verfassungsschutzes. "Selbstverständlich wird die NPD vor Gericht behaupten, dass die Angaben von V-Leuten stammen. Da müssen wir gegenhalten", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". Das erste Verfahren scheiterte 2003 vor dem Verfassungsgericht, weil zahlreiche V-Leute in den Füh
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in perfekter Harmonie mit den Sozialdemokraten. "Peer Steinbrück und die SPD haben den gleichen Herzschlag", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Steinbrück sei "für die Aufgabe, die wir jetzt zu bewältigen haben, der Beste in Deutschland ist und damit natürlich auch der Beste für die SPD." Deutschland und Europa würden nicht zu einer sozialen Balance zurückfi
SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. "Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Dies wäre "am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Re
Die Jungen Liberalen lehnen auch den absehbaren Kompromiss zum Betreuungsgeld ab. Es bleibe ein "schuldenfinanziertes Wahlgeschenk zulasten kommender Generationen", sagte Juli-Chef Lasse Becker der "Rheinischen Post". Das Kind eines Hartz-IV-Empfängers profitiere auch dann nicht vom Betreuungsgeld, wenn die Eltern es in einen Riestervertrag investieren müssten und es gleichzeitig für jeden Cent mehr Staatsschulden gebe. Becker kritisierte den "Taschenspiel
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist davon überzeugt, dass auch nach Einführung der geplanten Bankenunion deutsche Sparer und Steuerzahler nicht für die Schulden ausländischer Banken haften müssen. "Der Plan zur Bankenaufsicht sieht vor, dass die Europäische Zentralbank beobachten und gegebenenfalls eingreifen kann, gerade damit dem Steuerzahler nichts aufgebürdet wird", sagte Rösler der "Bild am Sonntag". Rösler
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die Unionsparteien heftig kritisiert. "CDU und CSU erdrücken jede Konkurrenz im bürgerlichen Lager. Das hat die FDP sowohl in München wie in Berlin schmerzhaft zu spüren bekommen", sagte Aiwanger der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Der Chef der Freien Wähler kann sich deshalb auch vorstellen, mit Rot-Grün zu koalieren. "Dann könnte ich möglicherweise ruhiger schlafen." A
Die schwarz-gelbe Koalition will säumige Kassenpatienten von hohen Zinslasten befreien und die Zinsvorschriften für die gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) ist ein Zinssatz von rund zehn Prozent für säumige Versicherte im Gespräch. Derzeit verlangen die Krankenkassen über ein Jahr 60 Prozent Zinsen. "Es darf keinen Wucher geben", bestätigte der CDU-Bundestagsabgeordnete und gesundhei
