Die CSU-Politikerin Ilse Aigner, Bezirksvorsitzende von Oberbayern und noch Bundesverbraucherministerin, hat die eigene Koalition vor teuren Wahlgeschenken auf Kosten der Sozialversicherungen gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Aigner, die im nächsten Jahr in die bayerische Landespolitik wechseln will: Es gebe derzeit grundsätzlich bei den Sozialversicherungen "wenig zu verteilen". Insbesondere im Gesundheitsbereich warne sie "vor
Vor dem an diesem Freitag in München beginnenden CSU-Parteitag hat Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ihre Partei aufgefordert, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin anzutreiben. Sie warne davor, sagte Hasselfeldt der "Saarbrücker Zeitung", "sich zurückzulehnen. Wir müssen beim Thema Bekämpfung der Altersarmut Antreiber bleiben, in dem wir die Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente verbessern". Auch in der Europapolitik werde die CSU weiter
Nach erheblichem Streit über einen kritischen Entwurf einer Russland-Resolution suchen Union und FDP nach einer gemeinsamen Linie in der Politik gegenüber Moskau. "Es gibt den Wunsch und die Offenheit, sich vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen Mitte November auf einen Entschließungsantrag zu einigen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Die Union muss
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, steht kurz vor dem Wechsel in die Leitung des Bundesrechnungshofs. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) meldet, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für die Personalie gegeben. Auch der Finanzausschuss des Bundesrats hat die Berufung Ahrendts zum Vizepräsidenten der Behörde am Donnerstag gebilligt. Die schwarz-gelbe Koalition hatte Ahrendt im Sommer f&u
Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, die Megafusion mit BAE Systems sei am Widerstand Berlins gescheitert und kritisiert in einem vertraulichen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums ihrerseits die Fusionsstrategie von EADS-Chef Tom Enders. "In der Gesamtschau bleibt festzuhalten, dass wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg des Vorhabens nicht vorlagen", heißt es in dem Bericht, der dem "Handelsblatt"
Der Vorsitzende der AG Außenpolitik der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, hat die Aufstockung der Mittel für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge gelobt. "Es ist vorbildlich, dass die Bundesregierung die Mittel für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge um weitere fünf Millionen Euro aufgestockt hat", erklärte Djir-Sarai am Donnerstag in Berlin. Seine Fraktion fordere allerdings auch von der EU eine stärkere Unterstützung f&
Eine Kappung der EU-Direktzahlungen an große Landwirtschaftsbetriebe soll es nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auch weiterhin nicht geben. Im Rat der EU-Agrarminister gebe es eine Sperrminorität gegen eine Absenkung der Direktzahlungen ab 150.000 Euro und gegen eine Deckelung bei 300.000 Euro, sagte Aigner der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe). Damit wies die Ministerin ähnliche Vorschläge von EU-Kommissar Dacian Ciolos zur Refor
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die vom Bundestag geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. "Die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen, sich binnen vier Jahren auf ein verfassungskonformes Wahlrecht zu einigen, gipfelt jetzt in einem faulen Kompromissvorschlag, der unser Parlament zu Lasten der Steuerzahler unnötig aufbläht", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Nach Berechnungen der Organisation
Die deutsche Wirtschaftselite hat kein Verständnis für das Versteckspiel von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück um seine Nebeneinkünfte. In einer Umfrage des "Manager Magazins" unter rund 250 Entscheidern aus Wirtschaft und Verwaltung sprachen sich 93 Prozent der Befragten dafür aus, dass Politiker sämtliche Hinzuverdienste in allen Details öffentlich machen müssen. Ob es der politischen Elite überhaupt gestattet sein soll, Diäten und
Der Medien-Unternehmer John Malone unterstützt im Kampf um das US-Präsidentenamt den republikanischen Herausforderer Mitt Romney. "Ich verstehe mich als Liberaler. Dennoch unterstütze ich den republikanischen Kandidaten Mitt Romney. Er ist ein guter Manager, um die großen Probleme anzupacken und zu lösen", sagte der 71-Jährige dem "Handelsblatt". Vom Amtsinhaber Barak Obama hält der Kabel- und Fernsehunternehmer wenig. Er hält ihn in &
