HIV-Zwangstests im Polizeieinsatz sollen verboten bleiben. Dazu gebe es keinen "Regelungsbedarf auf Bundesebene", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, aus der die Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" zitiert. Die Zwangs-Tests würden elementaren Grundrechten widersprechen. Und außerdem sei aus den letzten zehn Jahren kein Fall bekannt, in dem ein HIV-positiver Mensch einen Polizisten im Einsatz infiziert habe, so die Regierung.
Das Verbraucherportal www.lebensmittelwarnung.de wird um Warnungen vor gesundheitsschädlichen Gegenständen erweitert. Die Internetseite klärt bislang nur bei Lebensmitteln mit Krankheitserregern oder gefährlichen Inhaltsstoffen auf. Künftig wird auf der Seite auch über gesundheitsschädliche Gegenstände wie Geschirr, Spielzeug, Reinigungsmittel oder Kosmetika gewarnt. Das Verbraucherportal wurde vor einem Jahr gegründet und bislang drei Millionen Mal a
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat einen rot-grünen Wahlsieg in Deutschland als beste Voraussetzung für einen türkischen EU-Beitritt bezeichnet. Es sei aber in der Türkei derzeit eine gewisse Abwendung von Europa zu beobachten. "Manchmal frage ich die Türken, ob sie eigentlich insgeheim wollen, dass Angela Merkel die Wahlen gewinnt", sagte Özdemir der "Welt". Denn das sei für alle die bequemste Lösung: "Di
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat gefordert, die Wahl der Verfassungsrichter zu reformieren. Das Plenum des Bundestages solle die Richter mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages wählen, schreibt Lammert in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Ziel solle sein, "dass nicht nur jeder Bundesverfassungsrichter, sondern auch das Verfahren zu seiner Bestellu
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Ländern sowie den Partei- und Fraktionschefs ein letztes Gesprächsangebot für die Suche nach einem Atommüll-Endlager unterbreitet. "Ich biete an, Gespräche zu den gegebenenfalls verbliebenen Dissenspunkten ab sofort in jedem gewünschten Format zu führen", heißt es in einem Brief von Altmaier an die Ministerpräsidenten der Länder und an die Partei- und Fraktionschefs, aus dem die "S
Die Bundestagsfraktionen haben bei ihren Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag eine Einigung erzielt. Nach Angaben der SPD hätten sich die Fraktionen am Mittwoch auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten verständigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das aktuelle Bundestagswahlrecht Ende Juli für verfassungswidrig erklärt. Die Richter in Karlsruhe sahen die Chancengleichheit der Parteien als nicht gegeben. Mit der Entscheidung musste das Wahlrecht
Arm und Reich driften in Deutschland so schnell auseinander, weil der Staat zu wenig eingreift: Dieser Ansicht ist Heiko Geue, der neue Wahlkampfmanager des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück. Geue, der bisher als Finanzstaatsekretär in Sachsen-Anhalt gearbeitet hat, sagte im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit": "In den letzten Jahren hat der Staat dem Markt zu wenig Grenzen gesetzt. Deswegen geht es zu oft nicht fair zu. Deswegen ist die Spaltung zwischen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) hält nichts von einem Moratorium für die Praxisgebühr. Ein entsprechender Vorschlag des CDU-Politikers und derzeitigen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm, sei "Humbug", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Wenn die Praxisgebühr erst einmal ausgesetzt sei, werde sie auch nicht wieder eingeführt. Spahn dringt darauf, die unpopuläre Geb&
Nach dem zweiten TV-Duell zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney sehen erste Umfragen den demokratischen Amtsinhaber als Sieger der Debatte. Laut einer CNN-Erhebung lag Obama mit 46 Prozent vor Romney mit 39 Prozent. Der Sender CBS meldete 37 Prozent für den Demokraten und 30 Prozent für den Republikaner. Im Gegensatz zum ersten TV-Duell hatte sich Obama bei der "Town Hall"-Debatte deutlich wacher und angriffslustiger ge
Nachdem Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, stellt sich die FDP auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Damit habe die SPD "das entscheidende Feld für die Debatte im nächsten Jahr abgesteckt", sagte Außenminister Guido Westwelle (FDP) der WAZ-Mediengruppe. Hier hätten die Liberalen eine große Kompetenz. "Alle Parteien reden vom Verteilen, nur die FDP stellt die Leistungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt. Insofern i
