Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat vor einer Rückkehr des Hungers nach Europa gewarnt. "Die wachsende Armut in Europa ist das logische Ergebnis einer falschen Krisenpolitik. Wenn die Wirtschaft abgewürgt und der Sozialstaat weggeschrumpft wird, verlieren Menschen ihre Existenzgrundlage", sagte Kipping der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Mittwochausgabe). Selbst in Deutschland, so Kipping, könnten sich vier Millionen Menschen nicht jeden Tag sat
In der Debatte um steigende Strompreise und kostenlose Energieberatungen hat der Energieexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine "Täuschung der Öffentlichkeit" vorgeworfen. Hintergrund sind mehrfache Äußerungen von Altmaier, in privaten Haushalten könnten 30 Prozent des Stromverbrauchs eingespart werden – auch mit "kleinen Maßnahmen". "30 Prozent Stromeinsparung sind nicht mit einfac
Der bei der Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl unterlegende CDU-Kandidat Sebastian Turner hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dazu aufgefordert, mehr auf die Probleme der Städter einzugehen. "Die Themen, die für Städter von Bedeutung sind, müssen vorne ins Schaufenster. Sie können in Stuttgart am Wahlstand noch so oft "Kita" sagen, wenn die Wähler in der "Tagesschau" immer nur "Betreuungsgeld" hören", sa
Der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, fordert eine bürgernahe Politik von seiner Partei in den Großstädten. Dazu brauche man auch mehr "Kümmerer" vor Ort, sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Klar ist: Die CDU ist auf Dauer nicht regierungsfähig, wenn sie nicht auch in den großen Städten stärkste politische Kraft ist – darum müssen wir kämpfen. Das kann die CDU mit kluger, bürgernaher Politik,
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht nach dem Erfolg der Grünen bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart ihre Partei als politischen Repräsentanten des Bürgertums. "Wir sprechen in der ganzen Republik ein aufgeklärtes Bürgertum an, dem Bürgerrechte wichtig sind, das mitreden und mitbestimmen möchte und dem auch soziale Fragen und die Chancen der nächsten Generation und die Ökologie wichtig sind"
Die CSU will mit einem Vorsorgeprogramm die Zahl der schwergewichtigen Deutschen senken. "Wir müssen das jetzt angehen", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Ansonsten stehe das Gesundheitssystem in zehn bis zwanzig Jahren vor dem Kollaps, ausgelöst durch zu viele zu dicke Menschen. "Der Anstieg der Dickleibigkeit in den letzten Jahren ist beängstigend", betonte Si
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat eine für Anfang November geplante Reise nach Indien abgesagt. Ein Sprecher bestätigte gegenüber der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe): Die für den 2. und 3. November geplante "deutsch-indische Bildungskonferenz" soll im Frühjahr 2013 im Rahmen der Regierungskonsultationen nachgeholt werden. Als Begründung für die Absage wurden "organisatorische Probleme" angeführt. Die Bildungsministerin war let
Nach dem Sieg von Fritz Kuhn (Grüne) bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart ist erneut eine Diskussion über mögliche Koalitionen von Union und Bündnis 90/Die Grünen entbrannt. Armin Laschet, CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen wandte sich in der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) gegen schwarz-grüne Gedankenspiele: "Den Grünen nachzulaufen, wäre der falsche Weg. Herr Kuhn war auch erfolgreich, weil er bürgerliche Werte betont hat. Die Grüne
US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer im US-Wahlkampf, der Republikaner Mitt Romney, werden in der Nacht zum Dienstag (MEZ) für ein letztes TV-Duell aufeinander treffen. Die Debatte, die sich um außenpolitische Themen drehen wird, findet in Boca Raton, im US-Bundesstaat Florida statt. Nach den ersten zwei Duellen steht es nach Umfragen des US-Fernsehsenders CNN unentschieden zwischen den Kontrahenten. Romney sei demnach bei der ersten Debatte mit dem Schwerpunkt Innen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Klarnamenpflicht im Internet ab. Er sieht zudem kein Problem darin, dass die Plagiatsvorwürfe gegen Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) zunächst von einem anonymen Plagiatsjäger veröffentlicht wurden. "Den anonymen Brief an die Polizei gab es schon immer", sagte Friedrich der "Welt" (Dienstagausgabe). "Es ist deshalb egal, ob jemand solche Hinweise per E-Mail oder Facebook ohne Nennung d
