Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat FDP-Parteichef Philipp Rösler wegen der Zusage der Liberalen, dem Betreuungsgeld zuzustimmen, einen "Umfaller" genannt. "Er hat sich energisch, dezidiert und eindeutig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und wird ihm am Ende doch zustimmen, um die Praxisgebühr abzuschaffen", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). In der Koalition habe je
In der Debatte um die Abschaffung der Praxisgebühr sind sich CDU, CSU und FDP längst nicht einig. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, will die CDU nach dem Vorstoß von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, entweder die Praxisgebühr abzuschaffen oder den Kassenbeitrag zu senken, an der 10-Euro-Abgabe festhalten. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte gegenüber dem Blatt: "Brüderles Vorschlag, den Beitragssatz moderat zu senken sta
Für den ehemaligen FDP-Innenminister Gerhart Baum war der Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 eine schmerzhafte Erfahrung: Seine Partei, die mit der SPD koaliert hatte, wechselte damals das Lager, und Baum trat zurück. "Die Sache lief total aus dem Ruder, und ich fühlte mich ohnmächtig", sagte Baum dem "Zeit-Magazin". "Ich musste vor mir selber begründen, warum ich in der Partei blieb. Ich wurde sogar stellvertretender Vorsitzender, aber die
Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Demnach sollen die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Mittwoch in Berlin mit. Das Bundesinnenministerium soll nun einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten. Das geplante neue Wahlrecht sieht vor, dass die Parteien, die weniger
Der FDP-Politiker Rainer Brüderle rechnet mit zusätzlichen Pfunden im Wahljahr. "Ich bin eher ein Stressesser", sagte er dem Magazin "Cicero". Früher habe er einmal über 100 Kilo gewogen, jetzt halte er sich knapp unter 80. "Mir ist aber völlig klar: Im Wahlkampf wird das Jackett enger. Wenn ich mich den Tag über kasteie und dann abends ein Schnitzel sehe, werde ich schwach." Angesprochen auf die schlechten Umfragedaten seiner Part
Der frühere FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel und heutige Vorsitzende der Telekom-Stiftung, Klaus Kinkel, hat die Bildungspolitik seiner Partei scharf attackiert. "Ich finde es absolut unverständlich, dass meine Partei sowohl beim Kooperationsverbot als auch beim Bildungsrat blockiert", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Anlass ist die Vorstellung des 7. Innovationsindikators der Telekom-Stiftung und des Bundesverbands der deutschen Industrie. Danach ist De
Malu Dreyer, die designierte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Nachfolgerin des erkrankten Landeschefs Kurt Beck (beide SPD), hat im "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) indirekt die eigene Partei davor gewarnt, sie als Frau in ihrer Entscheidungskraft zu unterschätzen. "Ich höre zu, dann wäge ich alle Positionen ab, und schließlich entscheide ich. Niemand muss sich sorgen, auch nicht meine eigene Partei, dass ich keine harten Entscheidungen f&aum
Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kritisiert. "Mit der Abnahmegarantie für die Erneuerbaren Energien durch das EEG geht es so nicht weiter", sagte Lieberknecht. Wegen der Abnahmegarantie für Ökostrom fehle es den Erzeugern von konventioneller Energie an Planungssicherheit. "Keiner lässt sich
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, hat das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld als unsinniges Projekt bezeichnet. "Statt das unsinnige Projekt einer rückwärtsgewandten schwarz-gelben Familienpolitik weiter zu debattieren und darum wie auf einem Basar zu feilschen, sollte die Regierung es besser ganz sein lassen", sagte Höhn am Mittwoch mit Blick auf die aktuelle koalitionsinterne Debatte über das insbesonde
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt im Gegensatz zu führenden Politikern seiner Partei eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013 nicht kategorisch aus. "Da Schwarz-Gelb regiert, kämpfen wir im Bund dafür, sie durch Rot-Grün abzulösen. Wenn es dafür aber nicht reicht, sind wir so selbstbewusst nichts auszuschließen", sagt er der "Bild-Zeitung&
