Der Bundestag in Berlin hat am Donnerstag eine Senkung des Rentenbeitragssatzes und eine Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte beschlossen. Der Rentenbeitrag sinkt demnach zum Jahreswechsel von 19,6 auf 18,9 Prozent. Für den Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten von Union und FDP. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen votierten geschlossen dagegen, da sie stattdessen höhere Rücklagen bilden wollten. Die Verdienstgrenze f&uum
Der Verdacht der versuchten Einflussnahme durch den mittlerweile zurückgetretenen CSU-Parteisprecher Michael Strepp auf die SPD-Berichterstattung des ZDF hat zu Kritik des liberalen Koalitionspartners geführt. "Sollte sich die Darstellung des ZDF nun bestätigen, handelt es sich bei dem Telefongespräch, das Strepp mit der `heute`-Redaktion des ZDF geführt hat keineswegs nur um eine folgenlose Dummheit, sondern um einen schweren Fall von Bedrohung der Rundfunkfreiheit
Beamte und Abgeordnete haben rund drei Mal so hohe Ruhegelder wie Rentner, Minister sogar bis zu acht Mal so hohe. Wie "bild.de" unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Alterssicherungsbericht der Bundesregierung meldet, können Abgeordnete und Minister im Bund und allen Ländern zudem weit vor dem gesetzlichen Rentenalter von 67 Jahren in den Ruhestand gehen. Dem Regierungsbericht zufolge erhielten Altersrentner über 65 Jahre Ende vergangenen Jahres im Schni
Der Vorsitzende der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag, Hermann Otto Solms (FDP), hat bekräftigt, dass die Fraktionen von Union und FDP alleine mehr Klarheit über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten herstellen wollen. "Die Koalition hat beschlossen, mit den eigenen Stimmen für mehr Transparenz zu sorgen", sagte Solms der "Welt" (Online-Ausgabe). "Die Opposition war überrascht, dass die Koalition bereit war, mit ihrer Meh
Der Rücktritt des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp ist nach Ansicht des Politikberaters Michael Spreng ein "halbes Eingeständnis". Dies sagte Spreng am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Rücktritt des CSU-Sprechers komme "gerade noch rechtzeitig", so Spreng. "Er hätte eigentlich gestern schon zurücktreten müssen." Mit dem Rücktritt sei die Affäre allerdings noch nicht beendet, so der Politikberater. "Man will ja wissen,
Die Grünen haben den russischen Raketentest in Kasachstan, bei dem ein Prototyp einer atomar bestückbaren Langstreckenrakete getestet wurde, scharf kritisiert. "Mit dem Test einer neuen atomar bestückbaren Langstreckenrakete höhlt Russland die in den vergangenen Jahren unternommenen Bemühungen um nukleare Abrüstung aus und verschärft absichtlich die Spannungen mit der Nato", sagte die Sprecherin der Grünen für Abrüstungspolitik, Agniesz
CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist zurückgetreten. Strepp habe CSU-Chef Horst Seehofer darum gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, wie die Christsozialen am Donnerstag mitteilten. Seehofer habe dieser Bitte entsprochen. Strepp soll am Wochenende beim ZDF angerufen und von dem Fernsehsender verlangt haben, nicht über den Landesparteitag der bayerischen SPD und die Kür des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, für
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne für eine zum Teil aus Beitragsmitteln finanzierte Zuschussrente im Kampf gegen die wachsende Altersarmut aufgegeben. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) nach einer vorentscheidenden Sitzung der Renten-Arbeitsgruppe der Union zur Vorbereitung des Koalitionsausschusses am 4. November. Da eine Besserstellung von Familien- und Erziehungsleistungen gesondert erfolgen soll, unterstütze
Bund und Länder müssen mit noch höheren Hürden für ein Verbot der rechtsextremen NPD rechnen. Das geht aus einer geheimen Auswertung der Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern für ein mögliches Gerichtsverfahren hervor. Die Analyse mit Datum vom 15. Oktober liegt der "Welt" vor. In dem Papier wird ausführlich auf das Prozessrisiko hingewiesen. So könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat der FDP vorgeworfen, gegen ihre Überzeugung beim Betreuungsgeld einzulenken: "Es ist wirklich erbärmlich wie die FDP sich wider besseren Wissen der ideologischen Haltung der CSU beugt und beim Betreuungsgeld umfällt", sagte Schwesig der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Die FDP steht nicht zu ihrer Überzeugung, sondern prostituiert sich um des Machterhalt Willens." Es gäbe keine inhaltlich
