Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere offene Streitfragen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gestellt. "Darauf pocht die FDP", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel "ein klares, gemeinsames Signal" zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung. "Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat große Erwartungen an den schwarz-gelben Koalitionsgipfel: "Nicht nur wegen unseres Wahlkampfes wünsche ich mir, dass die Koalition in wesentlichen Fragen jetzt überzeugende Ergebnisse präsentiert", sagte McAllister im Interview mit der "Welt". Der CDU-Politiker erwartet dabei auch eine Entscheidung über den Vorschlag von FDP-Chef Philipp Rösler, die Praxisgebühr abzuschaffen.
Der Vorsitzende des Bundesverbandes Freie Wähler, Hubert Aiwanger, wirft der CSU vor, systematisch Auftritte von Politikern anderer Parteien zu verhindern. Es sei schon mehrfach vorgekommen, dass er von einem Verband oder einem Verein als Redner wieder ausgeladen wurde, sagte Aiwanger dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die CSU hätte Veranstalter, wie etwa den Bauernverband, einem regelrechten "Spießrutenlaufen" ausgesetzt. Die Veranstalter hätten sich rechtf
Für die Grünen ist nach den Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth die ZDF-Affäre mit dem Rücktritt von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp nicht erledigt. "Die Frage nach der politischen Verantwortung ist mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet. Und diese politische Verantwortung haben Herr Dobrindt und Herr Seehofer", sagte Roth der "Bild am Sonntag". "Im Schwäbischen sagt man: Wie der Herr, so das Gscherr." Es handele sich um
Die schwarz-gelbe Koalition will für 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldet, prüfen unter anderem Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt, wie sich das Ziel erreichen lässt. Beamte des Finanzministeriums seien dabei auszuloten, welche konkreten Einsparmöglichkeiten es im Haushalt gebe. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufn
Die Führungskrise bei der Piratenpartei dauert an: Am Freitag erklärten gleich zwei Mitglieder des Bundesvorstands ihren Rückzug. Die Berliner Politikerin Julia Schramm legte ihren Posten im Bundesvorstand mit sofortiger Wirkung nieder, Vorstandsmitglied Matthias Schrade will sein Amt nach dem Bundesparteitag der Piraten im November aufgeben. Im Bundesvorstand der Piratenpartei waren zuletzt massive Meinungsverschiedenheiten auch öffentlich ausgetragen worden. Schramm erkl&au
Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) näher. Verwaltungsjuristen aus den Innenministerien der Länder und des Bundes hätten am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen in Berlin festgestellt, es gebe weiterhin rechtliche und politische Bedenken gegen einen weiteren Anlauf beim Bundesverfassungsgericht, sie seien aber nicht unüberwindbar, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen. Die Verwaltungsj
Nach dem liberalen Koalitionspartner setzt sich nun in der ZDF-Telefonaffäre auch die CDU von ihrer Schwesterpartei CSU und der Handhabung der ZDF-Telefonaffäre durch Parteichef Seehofer ab. "CSU-Parteisprecher Strepp hätte gleich zurücktreten sollen, die lückenhaften Begründungsversuche für seine Intervention in der Heute-Redaktion des ZDF waren völlig unnötig", sagte der medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag,
Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler hat Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland eine Absage erteilt. "Bei der jetzigen Diskussion geht es um Hilfen für Griechenland aus dem laufenden Programm. Für ein drittes Paket sehe ich derzeit keine politische Mehrheit", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Erstmals schloss der Wirtschaftsminister aber eine Fristverlängerung für Griechenlan
Kurz vor ihrem Parteitag an diesem Samstag fordert die Berliner SPD die Bundes-SPD zu mehr Zugeständnissen in der Rentenpolitik auf und kritisiert das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Die SPD muss den Menschen ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent garantieren", forderte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in der "Welt" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: "Wer das Niveau auf bis zu 43 Prozent absenken will, gefährdet das Ver
