Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) schließt Nachzahlungen der Stadt für den Bau des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 kategorisch aus und droht mit einem erneuten Bürgerentscheid. "Die Bahn hat immer erzählt, Stuttgart 21 sei das bestgeplante Projekt aller Zeiten. Wenn schon jetzt das Geld knapp wird, bevor es mit dem Bau überhaupt richtig losgeht, ist das deren Problem", sagte der Grünen-Politiker dem Nachrich
Mehrere CSU-Politiker sind in den vergangenen Monaten damit gescheitert, den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dazu zu bewegen, 2013 erneut für den Bundestag zu kandidieren. Nach Informationen des "Spiegel" traf sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ende Juli mit Guttenberg in Oberfranken, um ihn für eine erneute Kandidatur zu gewinnen. Guttenberg müsse zwar bei null anfangen, so Friedrich, der auch Bezirksvorsitzender in
Vor dem Koalitionsgipfel mit der Union hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Forderung bekräftigt, die Praxisgebühr abzuschaffen. "Die Abschaffung der Praxisgebühr ist der beste Weg, um die Menschen zu entlasten", sagte Rösler dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der Vizekanzler stellte sich damit gegen seinen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle. Dieser hatte in der vergangenen Woche erklärt, denkbar sei auch eine Senkung der Krankenkassenbe
Bayerns FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hält die Affäre um den Anruf eines CSU-Sprechers beim ZDF noch nicht für beendet. "Der Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden. Ich nehme Horst Seehofer da beim Wort", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Die Zeiten absoluter Herrschaft sind endgültig vorbei. Es liegt im Interesse der CSU, sich nicht frühere Verhaltensm
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann sich ab 2013 eine schwarz-grüne Bundesregierung vorstellen. "Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen und kämpfen für eine rot-grüne Bundesregierung. Wenn das nicht klappt, dann sage ich aber auch: Zwischen der CDU und uns gibt es nach dem beschlossenen Atomausstieg keine unüberbrückbaren Differenzen mehr", sagte Kretschmann im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "F
Zwischen SPD- und FDP-Politikern ist eine neue Debatte um eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2013 entbrannt. Die frühere SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wichtigstes Ziel der FDP ist doch, nicht in der Opposition zu sein." Wenn die FDP klug sei, werde sie sich Optionen offen halten und alles ausloten. Matthäus-Maier hatte 1982 nach dem Koalitionsbruch die FDP verlassen und war zur SPD gewechselt. Bis heute
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat schwere Kritik an der Arbeit der Koalition im Bund geübt. Der Regierungschef in Sachsen-Anhalt ging vor allem mit der Rolle der Liberalen hart ins Gericht. "Was da in den letzten Jahren geboten wurde, war zum Teil oft jenseits der Zumutbarkeitsgrenze. Das lag nicht nur, aber vor allem an der FDP", sagte Haseloff dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die FDP müsse "endlich den Eindruck vermittel
Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Abschaffung der Praxisgebühr aus. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". Demnach sprechen sich 61 Prozent der Befragten für die Abschaffung der Praxisgebühr aus. Auch Koalitionsüberlegungen, künftig die Rente von Bedürftigen aufzustocken, finden ein positives Echo: Auf einer Wunschliste politi
Die Piratenpartei verliert nach den Querelen innerhalb der Parteispitze in der Wählergunst an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, büßen die Piraten einen Prozentpunkt ein und kommen auf 5 Prozent. Einen Prozentpunkt zulegen konnte die Linkspartei, sie erreicht in dieser Woche 8 Prozent. Unverändert bleiben die Werte für Union (38 Prozent), SPD (29 Prozent), F
Grünen-Chefin Claudia Roth und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt haben einer schwarz-grünen Koalition sowohl in Bayern, als auch im Bund im nächsten Jahr eine klare Absage erteilt. In einem Streitgespräch zwischen Roth und Dobrindt sagte der CSU-Generalsekretär zu "Bild am Sonntag": "Grüne und CSU trennt ein Canyon." Zur Begründung nannte Dobrindt drei Punkte: "Erstens: Die Grünen sind heute eine Partei ohne Inhalte. Nach
