Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition kommen definitv am 4. November zu ihrem Koalitionsgipfel zusammen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Beginn ist für den frühen Abend angesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird bei dem Treffen nicht dabei sein, da er zum G20-Gipfel fliegt. Er soll aber im Vorfeld der Gespräche eng eingebunden werden, hieß es.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), spricht sich für einen Abschluss der Ausschussarbeit in dieser Legislaturperiode aus. "Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen", sagte Edathy der Tageszeitung "Die Welt". "Ich halte das für machbar." Damit widerspricht Edathy der FDP-Bundestagsfraktion, die die Aufklärung nach der Bundestagswahl 2013 fo
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für Veröffentlichung seiner Vortrags-Honorare ausdrücklich den Beifall namhafter deutscher Politikwissenschaftler gefunden. Der Duisburger Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte sagte "bild.de": "Das war Vorwärtsverteidigung von Steinbrück, um zu zeigen, dass er nichts zu verheimlichen hat und Transparenz übt. Im übrigen halte ich die Honorare nicht für anstößig. Ich finde e
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den Wahlkampf von dem bisherigen sachsen-anhaltinischen Finanz-Staatssekretär Heiko Geue (SPD) und dem ehemaligen SPD-Pressesprecher Michael Donnermeyer organisieren lassen. Außerdem lässt sich Steinbrück künftig von dem thüringischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) beraten, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. Geue, Donnermeyer und Machnig seien zu einer ersten
Die mit Spannung erwartete Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP wird nun offenbar doch nicht am kommenden Sonntag stattfinden. Das bestätigten Regierungskreise der "Saarbrücker Zeitung". Hintergrund der Verschiebung seien Auslandsreisen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Derzeit, so hieß es weiter, werde nach einem neuen Termin in der kommenden Woche gesucht. Demnach kehre FDP-Chef R
Vor dem Hintergrund von Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, Karl-Theodor zu Guttenberg nach der Bundestagswahl in die Politik zurückholen zu wollen, hat ihm ein früherer Weggefährte eine Kandidatur für das EU-Parlament nahegelegt: "Ein Mandat in Brüssel wäre eine unbelastete, zumutbare und schöne Aufgabe für Karl-Theodor zu Guttenberg", sagte Wolfgang Protzner, CSU-Kreisrat von Kulmbach der "Welt" (E-Tag: Dienstag). Protz
Der Koordinator der Linken im SPD-Parteivorstand, Ralf Stegner, sieht die Höhe der Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisch. "Es ist natürlich klar, dass auch die meisten Parteimitglieder eine solch hohe Summe immer skeptisch sehen werden", sagte Stegner, der auch Fraktionschef in Schleswig-Holstein ist, der "Welt". Insgesamt unterstützt Stegner den Kanzlerkandidaten: "Steinbrück hat sich an Recht und Gesetz gehalten."
Union und FDP haben sich auf eine Vereinheitlichung der Büroausstattungen für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler geeinigt. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf hochrangige Fraktionskreise. Danach wird es künftig Anspruch auf maximal vier Mitarbeiter geben, darunter eine Person im gehobenen Dienst. Außerdem sollen die ehemaligen Amtsträger ihre Büros künftig in den Räumen des Deutschen Bundestags beko
Angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen für die nächsten Jahre verschärft die FDP bei der Haushaltskonsolidierung weiter den Ton. Der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring: "Die Rekordeinnahmen zeigen, dass der Staat über Unmengen an Geld verfügt. Wir setzen alles daran, den Bundeshaushalt 2014 auszugleichen und keine neuen Schulden mehr zu machen." Döring warnte zugleich vor Überlegungen,
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), erhofft sich vom Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan "eine klare Ansage, dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will". Es müsse überdies im Syrien-Konflikt "klar werden, dass sich die Türkei im Rahmen der Nato auf Deutschland verlassen kann", sagte Polenz der "Sü
