Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am Freitag in Berlin hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Ausbaustrategie für die künftige Energieversorgung gefordert. "Die Bundeskanzlerin muss jetzt am Freitag endlich eine Planung des Bundes für eine Ausbaustrategie vorlegen", sagte Kraft der "Rheinischen Post". "Die Länder sind im Interesse einer gemeinsamen Lösung bereit, i
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass ausscheidende Abgeordnete vor der Übernahme bestimmter beruflicher Tätigkeiten erst eine Wartezeit einhalten müssen. "Grundsätzlich würde ich eine Karenzzeit begrüßen", sagte Lammert der "Rheinischen Post". Dabei sollten aber Unterschiede zwischen Regierungsämtern und parlamentarischen Mandaten berücksichtigt werden. Eine Verpflichtung zum Verzi
Die Liberalen wollen bei der Bundestagswahl 2013 erneut mit einem Steuerwahlkampf punkten. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein internes Strategiepapier von Finanzpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion berichtet, soll die Partei gegen Steuererhöhungen und für mehr Steuervereinfachungen eintreten. In dem Papier mit dem Titel "13 Thesen zur Steuer- und Finanzpolitik für die nächste Legislaturperiode (Bundestagswahlen 2013)" wird u
Nach der Veröffentlichung der Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt es Verwirrung um das höchste gezahlte Honorar von 25.000 Euro. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) bestreiten die Stadtwerke Bochum, Steinbrück diese Summe als Honorar gezahlt zu haben. Das Geld sei als Spende für eine gemeinnützige Organisation gedacht gewesen. Laut der von Steinbrück vorgelegten Honorarliste erhielt er für die "
Michael Donnermeyer wird Sprecher von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Das bestätigte Donnermeyer dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Der frühere Sprecher des SPD-Parteivorstands wird morgen seinen Dienst im Willy-Brandt-Haus antreten. Zuletzt war Donnermeyer als Geschäftsführer des Lobbyverbands IZ Klima tätig.
Nach der aktuellen Steuerschätzung hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seine Forderung nach einem schnelleren Defizitabbau konkretisiert. "Die Steuerschätzung zeigt, dass die Zeiten schwieriger werden", sagte Rösler am Donnerstag der "Welt". "Umso wichtiger ist es, unseren Haushalt jetzt krisenfest zu machen." Deutschland solle "eine Vorbildfunktion in Europa übernehmen und ehrgeizige Ziele bei der Haushaltskonsolidierung
Die Union ist dagegen, die Bezüge für Bundespräsidenten zu deckeln, die nur kurze Zeit im Amt waren. "Ich glaube, dass so ein Vorschlag unserem höchsten Staatsamt nicht gerecht wird", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mit Blick auf die Forderungen der SPD. Ein Präsident könne nur einmal wiedergewählt werden und maximal zehn Jahre im Amt bleiben, so Kauder. "Soll er dann auch nur zehn Jahre lang Ehrensold erhalten? Eine solche Debatte
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hat ihre Ablehnung der Praxisgebühr bekräftigt. Unnötige Facharztbesuche würden durch die Zahlung nicht vermieden, schrieb die SPD-Sozialexpertin in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Superillu". "Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die vorgesehene Steuerungswirkung nicht eingetreten ist." Stattdessen deuteten Studien darauf hin, dass Patienten aus finanziellen Gründen auf notwendige Arztbesuche verzichtete
Die Bundesregierung hat die Forderung der Monopolkommission zurückgewiesen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen und durch ein marktkonformes Quotenmodell zu ersetzen. "Dem Vorschlag der Monopolkommission zur Einführung eines Quoteninstruments anstelle des EEG kann die Bundesregierung nicht folgen", heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung zu einem Sondergutachten der Wettbewerbshüter, die der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vo
Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit Christian Wulff neu regeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt." Die SPD halte deshalb eine Gleichbehandlung mit se
