Die CDU kritisiert die Forderung der FDP, für das Jahr 2014 einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, als verfrüht. "Der Haushalt 2014 wird im ersten Halbjahr 2013 vor dem Hintergrund der dann aktuellen Eckdaten aufgestellt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), der Tageszeitung "Die Welt". Dazu gehörten die Frühjahrs-Steuerschätzung im Mai, aber auch aktuelle Prognosen des Wirtschaftswachstums, der Arbeits
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhielt einem Medienbericht zufolge für seine zwischen 2009 und 2012 gehaltenen Vorträge ein Gesamthonorar von 1,25 Millionen Euro. Das ergebe sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" aus den Ergebnissen, die der von Steinbrück beauftragte Wirtschaftsprüfer auf Wunsch des SPD-Politikers in den letzten Wochen zusammengestellt hat. Wie das Blatt weiter schreibt, habe Steinbrück im Zeitraum von 2009 bis 2012 insgesamt 89
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine liegt die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch nach Auszählung der ersten Stimmen in Führung. Laut den bisher vorliegenden Teilergebnissen erreichte die Partei etwa 39 Prozent der Stimmen. Die Kommunistische Partei, Koalitionspartner von Janukowitsch, kommt demnach auf über 15 Prozent. Das Bündnis um die inhaftierte frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko ist mit 20 Prozent derzeit zweitstärkste
Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern kurz vor dem Koalitionsgipfel am 4. November eine deutliche Entlastung der Bundesbürger. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte dem "Handelsblatt": "Wann wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen." Er warnte davor, dass bereits in den aktuellen Debatten über Kompromisse zwischen den Koalitions
Die Union will bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 über 40 Prozent der Stimmen holen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: "Mit der Kanzlerin hat die Union sehr gute Chancen. Die Union kann 40 plus x Prozent der Stimmen erreichen." Kauder betonte, eine Einigung in allen wichtigen Fragen beim Koalitionsgipfel am kommenden Wochenende wäre "ein gutes Signal f&
Die Sozialdemokraten erheben in der Medienaffäre scharfe Vorwürfe gegen die CSU und verlangen von ihr weitere Erklärungen. "So schnell ist der Lack der offenen und modernen Partei ab, den Seehofer mühevoll über die alte CSU zu streichen versuchte. Hinter der Fassade findet sich noch immer das alte verfilzte CSU-System, das die Methoden einer Staatspartei an den Tag legt", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahes der "Welt" und fügte hinzu: &
Die FDP in Bayern warnt angesichts der Medienaffäre vor zu viel Macht in Händen der CSU. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Thomas Hacker, sagte der "Welt" mit Bezug auf die Anrufe bei Journalisten: "Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die CSU nicht in die Alleinherrschaft zurückkehren darf." Einen Untersuchungsausschuss, wie ihn die SPD für möglich hält, lehnt die FDP aber ab: Das "halte ich für rechtlich wohl gar nicht m&oum
Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ausgesprochen: "Wir sind zwar gute Menschen, aber keine Reha für die siechende FDP", sagte Roth am Sonntag bei der "Zeit Matinee". Bei der Bundestagswahl kämpfe sie für Rot-Grün. Die schwarz-gelbe Koalition sei "so unchristlich, das gibt`s gar nicht", begründete Roth die Ablehnung im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schl
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Debatte um eine Absenkung des Rentenniveaus erklärt, dass die schrittweise Absenkung auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 keine Zielmarke der Sozialdemokraten sei. Es gebe das große Missverständnis, "dass diese 43 Prozent eine Art Zielmarke sein soll", erklärte Steinbrück im "Bericht aus Berlin" (ARD). Kein Mensch in der SPD habe diese Zahl jedoch je als Zielmarke debattiert, so Steinbrück. Sie sei
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Einführung einer sogenannten Projektsteuer vorgeschlagen. Die Bundesländer sollten mehr als bisher selbst über die Höhe spezieller Steuern bestimmen dürfen, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Da gibt es wirklich ein Defizit. Zum Beispiel bei der Einkommensteuer", erläuterte Kretschmann. Wenn man als Staat b
