Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eingeräumt, dass das Land Probleme mit seinem Image hat. Es bestehe ein riesiger Handlungsbedarf, sich richtig darzustellen, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Zum Beispiel ist die Arbeitsmarktsituation in Leipzig und im Leipziger Umland viel schlechter als in Halle und im Saalekreis", betonte er. "Wenn Sie beispielsweise fragen würden, wo in den neuen Bundesländern die größt
Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend im Kanzleramt hat die FDP noch einmal ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr bekräftigt. FDP-Vize Birgit Homburger sagte der "Bild-Zeitung": "Die Praxisgebühr muss endlich fallen. Sie ist ein Bürokratie-Moloch ohne Lenkungswirkung, der allein bei den Ärzten 600 Millionen Euro Verwaltungskosten verursacht. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses müssen hinterher auch für den Finanzminister ge
Nachdem SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag sein Wahlkampfteam vorgestellt hat, zeigt sich die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Frauen enttäuscht darüber, dass Steinbrück sich gegen eine geschlechtlich-paritätische Besetzung entschieden hat. Agnes Allroggen-Bedel, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, sagte der "Bild-Zeitung": "Ich gehe fest davon aus, dass Peer Steinbrück zumindest
Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich das Nachsehen. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" halten die Bundesbürger Merkel für sympathischer, durchsetzungsfähiger und glaubwürdiger als Steinbrück. Die Kanzlerin gilt auch als kompetenter in der Europapolitik und bei der Sicherung der Sozialsysteme. Ihr Herausforderer kann allerdings in der Wirt
In einem gemeinsamen Appell haben kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Sonntag führende Jungpolitiker von CDU, CSU und FDP einen ausgeglichenen Bundeshaushalt als wichtigstes Ergebnis des Gipfeltreffens gefordert. In einem parteiübergreifenden Positionspapier, das der "Bild am Sonntag" vorliegt, wenden sie sich zudem indirekt gegen die Einführung des Betreuungsgeldes und gegen die Abschaffung der Praxisgebühr sowie gegen neue Infrastruktur-Ma&szl
Nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) könnte die Energiewende in Deutschland noch schneller vonstattengehen als bisher geplant. "Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können", sagte der CSU-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) nach dem Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. "Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind,
Vor dem Koalitionsausschuss hat die Union den Zeitplan für das Betreuungsgeld korrigiert: Das Gesetz kann nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nicht mehr planmäßig zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. "Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten", sagte Kauder den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der CDU-Politiker rechnet zwar mit einer Einigung mit der FDP, erinnerte aber daran, dass das Gesetz noch den Bundes
Nach wochenlangem Streit im Bundesvorstand zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, offen für eine Vertrauensfrage gegenüber dem Spitzengremium auf dem kommenden Bundesparteitag. "Ich wäre damit einverstanden, wenn alle Vorstandsmitglieder zuvor erklären, dass sie ein solches Ergebnis als bindend akzeptieren", sagte Nerz der "Welt" (Samstagausgabe). Zuletzt hatten mehrere Piraten auf eine solche Abstimmung in Form eine
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist angesichts der schlechten Umfragewerte für seine Partei in Sorge. "Natürlich macht einem das Umfrage-Ergebnis Sorge", sagte Brüderle mit Blick auf eine neue Forsa-Umfrage, in der die Liberalen nur bei drei Prozent liegen, am Freitag im "ZDF Morgenmagazin". Dies sei "aber gerade ein Anlass, seriös weiterzuarbeiten, klaren Kurs zu halten", erklärte der FDP-Fraktionschef. "Wenn wir flattern, wird
Zwei Tage vor dem Koalitionsgipfel hat die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), ihre Forderung nach einer deutlichen Aufwertung von Kindererziehungszeiten für die gesetzliche Rente bekräftigt. Auch für jedes vor 1992 geborene Kind müsse es künftig drei Entgeltpunkte und nicht mehr wie bisher nur einen Entgeltpunkt geben, sagte Böhmer dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Am Sonntagnachmittag soll der Koalitionsgipfel umstrittene Fragen inn
