SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigt für den Fall eines Wahlsiegs an, die Offenlegung aller Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten per Gesetz durchzusetzen. Falls Union und FDP in der laufenden Legislaturperiode weiterhin die volle Transparenz verhinderten, "wird eine SPD-Regierung nach der Bundestagswahl die Offenlegung aller Nebenverdienste durchsetzen", kündigte Nahles in "Bild am Sonntag" an. Zuvor wird die SPD in den nächsten Wochen &u
Der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen, Stephan Weil, fordert eine Neuverhandlung des Solidarpaktes spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Januar. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Weil: "In Deutschland werden der Osten und Süden vorrangig gefördert. Damit muss Schluss sein. Jetzt ist der Norden dran! Spätestens nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 muss der Solidarpakt neu verhandelt werden. Er ist zwar noch
Bayerns Finanzminister Markus Söder soll in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär zwischen 2003 und 2007 mehrfach versucht haben, persönlich auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen. Das berichtete "Spiegel-Online" am Samstag unter Berufung auf eigene Informationen. In mindestens einem Fall soll Söder den Intendanten des ZDF ermahnt haben, die CSU stärker in der Berichterstattung zu berücksichtigen. Söder saß zu dieser Zeit auch im Fer
SPD-Chef Sigmar Gabriel findet, dass Bundeskanzler zu wenig Geld verdienen. Gabriel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als der Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen." Er selbst könne sich über sein Einkommen nicht beklagen, sagte der SPD-Vorsitzende. Auf seiner Internetseite gibt er es mit monatlich 10.438 Euro netto an. Vor dem Hintergrund der Diskussion über
FDP und CSU haben sich am Samstag widersprüchlich zur Abschaffung der Praxisgebühr geäußert. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die Praxisgebühr muss auf jeden Fall abgeschafft werden. Die Kassenbeiträge minimal zu senken ist keine Alternative, weil das weder eine spürbare Entlastung wäre noch das Bürokratieproblem dadurch gelöst würde." Dem widersprach die
Piratenchef Bernd Schlömer hat angesichts des Umfragetiefs seiner Partei ein Ende des Streits gefordert und eine Themenoffensive angekündigt. "Wir müssen die Streitereien beenden und inhaltlich nach vorne kommen. Dafür werde ich mich auch als Parteivorsitzender einsetzen und deshalb bald eine meiner persönlichen Meinung nach für die Partei strategisch wichtige Themenpalette vorstellen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im Bundesvorstand de
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine abermalige Neuregelung für die Veröffentlichung von Politikereinkünften angekündigt. "Wenn wir ab dem nächsten Jahr wieder regieren, werden wir beschließen, dass alle Einkünfte von Abgeordneten im Bundestag auf Euro und Cent veröffentlicht werden", sagte Gabriel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Hintergrund der Ankündigung ist die Debatte über die Nebeneinkünfte de
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer misst dem Treffen der Koalitionsparteien in Berlin sehr große Bedeutung bei. "Das Treffen am Sonntag ist ein ausnehmend wichtiger Termin. Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition", sagte Seehofer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Seehofer äußerte den Wunsch, Schwarz-Gelb auch nach der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres fortzusetzen: "Ich will mit die
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat klargemacht, dass er sich hinter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Nummer zwei der SPD sieht. "Ich habe eine dienende Rolle", sagte er in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sein Job sei es, dafür zu sorgen, dass Steinbrück einen optimalen Wahlkampf führen könne und ein exzellentes Ergebnis bekomme. "Im Wahlkampf und als Kanzler gibt es eine klare Nummer eins. Und die hei&szl
Die Frauen in der SPD haben ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück dazu aufgefordert, sein Regierungsteam zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. "Das Regierungsteam der SPD muss das Thema Gleichstellung glaubwürdig widerspiegeln. Wir setzen auf ein paritätisches Team aus Frauen und Männern", sagte Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), der "Welt am Sonntag". "Wir haben genug Frauen, die für Minister&
