Nach den jüngsten Wahlerfolgen der Grünen hat die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner ihre Partei davor gewarnt, mit zwei Gesichtern aufzutreten. "Die Union darf sich nicht spalten lassen in eine Union fürs Urbane und eine fürs Ländliche", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Allerdings benötige die Union mehr "unkonventionelle Köpfe" in den Städten. Dabei dürfe die Union aber nicht wie d
Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück scharf wegen mangelnden Engagements als Bundestagsabgeordneter kritisiert. Steinbrück habe oft bei Abstimmungen im Bundestag gefehlt und sich nur selten im Plenum zu Wort gemeldet, sagte Klöckner, die beim CDU-Bundesparteitag im Dezember als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidiert, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Umso häufiger sei Steinbrü
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lässt Projekte seines Hauses künftig von einem Grünen kontrollieren. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Helmut Asche, seit 31 Jahren Parteimitglied, ist Leiter des neuen Deutschen Evaluierungsinstitutes (Deval), das am 6. November offiziell eröffnet wird. Mit einem Stab von 38 festen Mitarbeitern soll der 61-jährige Volkswirt und Soziologe künftig Entwicklungsvorhaben der schwarz-gelben Regieru
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat heftige Kritik an der Steuerpolitik des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geübt. "Vieles, was er als Kanzlerkandidat verkündet, ist mit der Wirtschaft nicht zu machen, speziell in der Steuerpolitik", sagte Keitel dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Vermögensteuer sei reiner Populismus und schade nur. Laut Keitel entfallen neun Zehntel der Verm&
Die SPD hat kurz vor dem schwarz-gelben Koalitionsgipfel am Sonntag eine Verfassungsklage gegen das geplante Betreuungsgeld angekündigt. "Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und somit seine gebotene Neutralität verletzt", sagte SPD-Generalsekret&au
Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth wäre es ein "schlechtes Omen" für die Bundestagswahl, wenn CDU, CSU und FDP bei ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend nicht zu konkreten Entscheidungen kommen. "Nachdem sich die Koalition in den letzten Monaten in vielen Fragen nicht als entscheidungsfähig erwiesen hat, erwarte ich jetzt, dass sie den Beweis erbringen will, dass sie noch handlungsfähig ist", sagte der Professor an der Universitä
Vor dem Hintergrund des wahrscheinlichen Wechsels des früheren Medienmanagers Bernd Buchholz in die Politik fordert der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, die Einführung einer Karenzzeit. "Grenzgänge zwischen Wirtschaft und Politik sind durchaus wünschenswert, allerdings sind allzu flotte Transfers a la Bundesliga nicht unproblematisch", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "Gewisse Mindest-Karenzzeiten befördern die politis
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich offenbar für einen neuen Parteisprecher entschieden. Den Posten von Hans Michael Strepp solle künftig Jürgen Fischer übernehmen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das wolle Seehofer in dieser Woche den zuständigen Parteigremien vorschlagen. Fischer ist einer der engsten Vertrauten Seehofers in der CSU-Parteizentrale. "Er kennt mich lange und ich ihn. Das sind beste Voraussetzungen", sagte Seehofer. Der eh
Die ehemalige US-Außenministerin und Obama-Beraterin Madeleine Albright hat dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney einen "demagogischen" Wahlkampfstil vorgehalten. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Albright, Romney rede Amerikas Wählern den Niedergang ihres Landes ein: "Er versucht demagogisch, solche Abstiegsängste zu schüren. Doch das zeigt nur, wie rückwärtsgewandt Romneys au&szli
Die Rentenpläne der SPD werden Kosten von mindestens 25 Milliarden Euro verursachen. Das geht nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" aus Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die in der Partei kursieren. Die geplante Solidarrente für Niedrigverdiener sowie die Verbesserungen für langjährig Versicherte werden im Jahr 2030 danach jeweils Ausgaben von rund sieben Milliarden Euro verursachen. Die vorgesehene Rente nach Mindesteinkommen
