Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben, zu einer besseren Koordination der Geheimdienstarbeit eine zentrale V-Leute-Datei anzulegen. "Da V-Leute eine ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die L&au
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich auf ihrem Gipfeltreffen im Kanzleramt auf eine Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes verständigt. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP verkündeten am Montagmorgen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Demnach soll das Betreuungsgeld noch in dieser Woche den Bundestag passieren und zum 1. August 2013 wirksam werden. Die Praxisgebühr wird hingegen bereit
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über die Nebeneinkünfte des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als "heuchlerisch und böswillig" bezeichnet. Steinbrück habe "in der vergangenen Woche das gemacht, was viele von ihm erwartet haben. Er hat offengelegt, wo und in welcher Größenordnung er Vorträge gegen Honorar gehalten hat", sagte Steinmeier im "Bericht aus Berlin" (ARD). Mit Blick auf
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat alarmiert auf Berichte reagiert, der Verfassungsschutz habe rechtsextremistische V-Leute in den 1990er-Jahren vor Strafverfolgung geschützt: Sollte es "beim Bundesamt für Verfassungsschutz üblich gewesen sein, Strafverfolgung zu behindern oder verhindern, würde dies das Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst ein weiteres Mal schmälern", sagte Edathy der "Welt". "Zuma
Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer werden die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Ausdehnung der Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden im Bundesrat blockieren. Das kündigte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) gegenüber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) an. "Die Steuerausfälle wären beträchtlich. Schäuble unterschätzt in seinen Berechnungen die Wirkung sogar", sagte Schm
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle drängt kurz vor Beginn des schwarz-gelben Koalitionsausschusses auf Entscheidungen. "Es sind eine Reihe von Fragen, die sich angetürmt haben in den letzten Wochen und Monaten. Und jetzt muss die Regierung zeigen, dass sie handlungsfähig ist und Entscheidungen treffen", sagte Brüderle am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD). Der FDP-Fraktionschef zeigte sich im Gespräch optimistisch, "dass Entscheidungen get
Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses hat die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld angekündigt. "Die SPD wird alle politischen und rechtlichen Mittel nutzen, das Betreuungsgeld zu verhindern. Sollte das Gesetz jemals verabschiedet werden, wird die SPD umgehend Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt". Das B
Die NRW-Vorsitzende der Grünen, Monika Düker, fordert, den Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" auf die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Rechtsextremisten zu konzentrieren. Im Gegenzug könnten die Ämter auf die Beobachtung der Linkspartei und "ideologisch verwirrter linker Splittergruppen verzichten", sagte Düker den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). "Die Trennlinie ist die Gewaltbereitschaft der Extremisten. Hier m
Piratenchef Bernd Schlömer wünscht sich andere Umgangsformen von seiner Partei. "Ich würde mir wünschen, dass die Parteimitglieder etwas respektvoller mit ihren Funktionsträgern umgehen würden", sagte Schlömer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er wolle Politik machen, die von Zielen und Inhalten getragen sei und nicht von Diskreditierung. Im Bundesvorstand der Piratenpartei waren jüngst massive Meinungsverschiedenheiten auch öffentlic
Die SPD will Verbraucher mit Hilfe von Marktwächtern vor unlauteren Praktiken von Unternehmen schützen. "Viele Leute sind überfordert, das für sie richtige Angebot herauszufinden", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Marktwächter, die wahrscheinlich bei den Verbraucherzentralen angesiedelt sein dürften, sollen ihnen künftig dabei helfen. Tätig werden sollen sie im Finanzwesen, bei Telekommunikations
