FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Kritik aus der Wirtschaft an den Beschlüssen des Koalitionsgipfels zurückgewiesen. Die Regierungsparteien seien "nicht den Wirtschaftsverbänden verpflichtet, sondern dem Gesamtwohl des Landes", sagte er der "Welt" (Dienstag). "Für manche mag die Abschaffung der Praxisgebühr kein Thema sein, für gesetzlich versicherte Familien, Kranke und viele ältere Menschen ist das sehr wohl eine spürbar
Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, das Festhalten der Koalition am Betreuungsgeld kritisiert. "Das Betreuungsgeld ist und bleibt falsch", sagte Becker "Handelsblatt-Online". "Dass sich die FDP mit dem Finanzierungsvorbehalt und dem Bildungssparen durchsetzen konnte, ist zwar gut, macht das Betreuungsgeld in Gänze aber kaum besser." Den Koalitionsgipfel insgesamt wertet Becker als eine schwere Geburt, die abe
SPD und Grüne haben die Entscheidung der Koalition für die Einführung des Betreuungsgeldes scharf kritisiert und ein schnelles Aus der familienpolitischen Leistung prophezeit. "Das Betreuungsgeld wird die Bundestagswahl nicht überleben", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Egal, wie man sich argumentativ verrenkt: Das Betreuungsgeld ist bei der jetzigen Hau
Die Grünen-Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Brigitte Pothmer, hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, die Langzeitarbeitslosen in Deutschland abgeschrieben zu haben. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Langzeitarbeitslosen abgeschrieben und setzt vor allem auf vordergründig schnelle Erfolge", sagte Pothmer am Montag in Berlin. Der Kurs der "eiskalten Abkopplung" dürfe nicht fortgesetzt werden, so die Grünen-Politikerin weiter. &q
Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sieht in dem Betreuungsgeld eine Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder. "Ab dem 1. August 2013 unterstützen wir sie entweder mit einer Sachleistung, nämlich mit dem Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Krippe, den der Staat mit bis zu 1.000 Euro monatlich subventioniert, oder mit einer Geldleistung, mit der Eltern die Betreuung ihres Kindes
Die Praxisgebühr, die zum Januar des kommenden Jahres wegfallen soll, ist nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das größte Ärgernis der Deutschen. Und da die Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung so gut sei, sei es doch nur berechtigt, "dass man sich dann auch um das größte Ärgernis der Bürgerinnen und Bürger kümmert", erklärte Bahr am Montag im Deutschlandfunk. Die Abschaffung der Praxisgeb&uu
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt. "Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die SPD bereits vor einigen Monaten vorgestellt hat", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "So lange Personen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern
Die Hinweise auf ein baldiges Ende von Philipp Rösler als FDP-Spitzenmann verdichten sich: Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) erwarten führende FDP-Politiker aus Bund und Ländern einen freiwilligen Rückzug ihres Parteichefs von der inoffiziellen Position des Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl und verlangen von Rösler ein Bekenntnis zu Rainer Brüderle als Top-Mann für die Wahl im Herbst 2013. Mehrere
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat in der Debatte um die Nebeneinkünfte scharfe Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geübt. "Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Steinbrück den Wirtschaftsprüfern nur den Auftrag gegeben hat, seine Vorträge zu untersuchen. Dass in dieser Liste das Interview aus dem Bilfinger-Geschäftsbericht fehlt, gibt mir zu denken. Das ist keine Transparenz", sagte von Arnim dem "Kölner Stadt-Anzeiger
Die CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, will sich für eine Reform des Länderfinanzausgleichs einsetzen, die mehr Anreize für Sparen und kluges Haushalten enthält. Denkbar sei, dass Länder, die übermäßig Schulden machen, dafür in den eigenen Grenzen Steuern erhöhen müssen. "Das ist nicht sexy, aber es motiviert, besser zu haushalten", sagte Klöckner der "Welt" (Montagausgabe). Die Christ
