Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) rechnet damit, dass der Gesundheitsfonds trotz Abschaffung der Praxisgebühr und gekürzter Bundeszuschüsse auch 2014 noch einen Überschuss von rund 8,5 Milliarden Euro haben wird. "Das ist immer noch deutlich entfernt von der gesetzlichen Mindestreserve", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Ende dieses Jahres werde der Überschuss bei rund 14,4 Milliarden Eu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) im Vorfeld des letzten Bundestagswahlkampfes der politischen Hauptstadtredaktion des ZDF "eine Kampagne" gegen sie unterstellt, sich darüber im CDU-Präsidium ausdrücklich beklagt und eine Intervention des damals als CDU-Generalsekretär amtierenden Ronald Pofalla beim ZDF angestoßen. Dieser handelte umgehend und die CDU-Intervention führte zu
Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen. "Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit Blick auf das von FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper angekündigte Nein zum Betreuungsgeld. "Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Streit um dessen Nebeneinkünfte in Schutz genommen. Die Kritik an Steinbrück sei "nicht berechtigt", sagte Hundt der "Welt" (Mittwoch). "Es ist seine Angelegenheit, ob er Vorträge hält und Bücher schreibt und dafür Einnahmen hat." Zugleich lobte Hundt die Leistungen Steinbrücks als Finanzminister. Zusammen mit der Bundeskanzlerin habe er in
Im Streit um eine neue Endlagersuche hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Umweltminister Peter Altmaier (CDU) scharf angegriffen. "Sein ganzes Handeln fördert nicht das Vertrauen, dass er es mit dem Konsens ernst meint", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Hintergrund sind Erwägungen im Umweltministerium, ein Gesetz notfalls im Alleingang zu verabschieden. Gespräche zwischen Regierung und Opposition waren zuletzt kaum noch vorangekommen. Gab
Die Spitzen von Union und FDP wollen bereits in zwei Wochen wieder zusammen kommen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung", der nächste Koalitionsausschuss finde am Tag nach dem Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat und damit am 22. November statt. "Dann haben wir Klarheit, ob SPD und Grüne die geplante Abschaffung der kalten Progression, was gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten wü
Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2013 fordert die Opposition Union und FDP zu weiteren Einsparungen auf. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) bezifferte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, den Konsolidierungsspielraum im Bundeshaushalt auf mehr als drei Milliarden Euro. "Die Neuverschuldung ist mindestens drei Milliarden Euro zu hoch", sagte Hinz. Um die Nettokreditaufnahme von derze
In der Debatte um einen schuldenfreien Bundeshaushalt hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring die zurückhaltenden Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgewiesen, der zuvor erklärt hatte, dass das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 schwer zu erreichen sei. "Ich bin verwundert über Schäubles zögerliche Aussagen. Er war schließlich eng in die Verhandlungen eingebunden", sagte Döring
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), befürchtet, dass die vom Koalitionsgipfel beschlossene Lebensleistungsrente mit einem Aufschlag von 10 bis 15 Euro im Monat auf Dauer nicht reichen wird. "Ich hätte mir mehr gewünscht", sagte Wulff den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Die Lebensleistungsrente muss auf mittlere Sicht sicher nachgebessert werden." Wulff warnte in diesem Zusammenhang davor, dass das berechtigte Sicherheitsbedürfnis d
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Internet einen Verlust der Privatsphäre gegeben. "Wir geben unsere Freiheit auf, ohne dass wir es wollen, durch millionenfache Datenspuren, die wir hinterlassen, die zusammengefügt werden zu Persönlichkeitsprofilen. Ob sie nun richtig oder falsch sind, ist noch eine ganz andere Frage. Hier geschieht etwas, was es in der Geschichte bisher nicht gegeben hat", sagte Baum in der Fernsehsendung "Im D
