Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurücktreten. "Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Denn mein Engagement für bessere frühkindliche Bildung hat nichts mit dem Thema zu tun, das ich als Staatsministerin betreue. Ich habe mich als Bundestagsabgeordnete geäußert, die ihre Reg
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lebensleistungsrente kritisiert. "Ich warne vor neuen Diskriminierungen", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Lebensleistung richtet sich nicht nach Wohnort. Eine regionale Aufsplitterung der Lebensleistungsrente würde den Osten benachteiligen", betonte der Linken-Chef. "22 Jahre nach der Einheit kann es nur eine bundesweit einhe
Nach der Wiederwahl von Barack Obama als US-Präsident hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einer dauerhaften Abkühlung der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland gewarnt. "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein amerikanischer Präsident in einer ganzen Legislatur nicht die deutsche Hauptstadt besucht hat. Die Beziehungen zwischen Washington und Berlin dürfen sich nicht dauerhaft abkühlen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post"
Die Energieversorgung gehört nach Auffassung der hessischen SPD "in öffentliche Hand". Das geht aus ihrem Programm-Entwurf für die Landtagswahl hervor, über den die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Das 86-seitige Papier trägt den Titel "Hessen erneuern. Entwurf für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm". Es soll beim SPD-Parteitag am 9. März 2013 verabschiedet werden. Als "Kernbereich von La
US-Präsident Barack Obama muss auch nach seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit mit einem gespaltenen Kongress regieren. Laut den vorläufigen Wahlergebnissen kommen die Demokraten im 435-köpfigen Abgeordnetenhaus auf 191 Sitze, die Republikaner auf 232. Zwölf Mandate waren zuletzt noch offen. Der Senat befindet sich unterdessen weiterhin in der Hand der Demokraten, hier kommt die Partei von Obama auf 53 Sitze, die Republikaner auf 45. Zudem gibt es einen unabhän
Die Grünen feilen am Profil als Mittelstandfreunde, fordern weit mehr wirtschaftspolitische Kompetenzen für die EU und wollen Banken nicht nur mit höheren Eigenkapitalquoten und schärferer Aufsicht, sondern auch mit einem "Nachhaltigkeitsranking" für Finanzprodukte zu Leibe rücken. Das sind Kernpunkte eines wirtschaftlichen Positionspapiers der Fraktion, das dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Fraktionschefin Renate Künast sieht
Trotz der geplanten Kürzung des Steuerzuschusses zum Gesundheitsfonds und der Abschaffung der Praxisgebühr erwartet die Berliner Regierungskoalition auch über die Bundestagswahl im nächsten Jahr hinaus stabile Krankenkassenfinanzen. "Die Reserven im Fonds werden trotz der am Sonntag beschlossenen Eingriffe bis Ende 2014 nicht unter 8,5 Milliarden Euro sinken," sagte CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Dies sei
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist der massiven Kritik von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt an der Politik der schwarz-gelben Koalition entgegengetreten. "Ich schätze Arbeitgeberpräsident Hundt und weiß, dass wir in vielen Punkten nicht weit auseinander liegen. Die Bilanz unserer bisherigen Regierungsarbeit sehe ich allerdings etwas anders", sagte Brüderle der "Welt" (Donnerstagausgabe). Die Abschaffung der Praxisgebühr werde viele Mens
Die aus Sachsen-Anhalt stammende Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), bekommt Unterstützung von anderen ostdeutschen FDP-Politikern wegen ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes. "Sie steht damit auf dem Boden eines Landesparteitags-Beschlusses", sagte Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzender Veit Wolpert der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Ihre Haltung ist nur konsequent." Der Parlamentarische Staatssekretär im Bunde
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich erleichtert über den Wahlsieg Barack Obamas gezeigt. "Es war eine Wahnsinnsschlacht, ein unglaubliches Rennen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Jetzt hoffe sie, dass die US-Republikaner auf Obamas Angebot zur Aussöhnung eingehen. In den letzten vier Jahren hätten die Republikaner alles blockiert. "Das hat die USA zurückgeworfen", sagte Nahles. Wenn eine solche Koopera
