Grünen-Chefin Claudia Roth kann sich eine schwarz-grüne Koalition 2013 nur mit dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger als Kanzler vorstellen. Er sei ihr liebster CDU-Mann, sagt sie in einem Interview mit der "Welt". Mit ihm verbindet sie eine gute Freundschaft: "Was für ein toller Konservativer. Der ist in gesellschaftlichen Fragen so fortschrittlich und doch ein Traditionalist, wenn es um Werte und die Gemeinschaft geht. Er richtete eine Nachhaltigkeits
Der Etat für das Wahljahr 2013 steht: Die schwarz-gelbe Koalition plant für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro, 1,7 Milliarden Euro weniger, als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veranschlagt. Der Bundestags-Haushaltsausschuss beschloss am frühen Freitagmorgen mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Die Koalition sprach im Anschluss an die 13-stündigen Schlussberatungen von einem "Kraftakt&qu
Die grüne Bundestagsfraktion wirft der Bundesregierung vor, europäische Reformen der Bankenregulierung zu blockieren. Es sei unverantwortlich, Gesetzesvorhaben zur Bankenabwicklung auf die Zeit nach den Bundestagswahlen zu verschieben. "Für die Bremsmanöver der Bundesregierung haben wir kein Verständnis", heißt es in einem Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. "Es ist nicht hinnehm
Bei den Grünen wachsen angesichts der anhaltenden Debatte um dessen Nebeneinkünfte die Zweifel am designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. "Solch ein Anfang macht es schwierig", sagte Ekin Deligöz, stellvertretende Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD müsse nun ihre Strategie ändern, "die ja in vergangenen Wahlkämpfen immer darin bestand, vor allem auf eine Person zu setzen"
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht 40 Prozent. Dies ist ihr höchster Wert seit Dezember 2007. Die SPD verliert einen Punkt zu und kommt auf 30 Prozent. Die Grünen gewinnen drei Punkte hinzu und erreichen 14 Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei vier Prozent. Die Linke verliert einen Punkt auf sechs Prozent. Die Piraten bleiben unverändert bei vier Prozent. Für die Sonntag
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert und erklärt, dass "Europa mehr Demokratie und weniger Merkel" brauche. Noch nie habe Merkel so offen gezeigt, "dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat", sagte Riexinger am Donnerstag mit Blick auf eine europapolitische Grundsatzrede Merkels, die die Bundeskanzlerin vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehalten hatte. &
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Teilnahme an Stefan Raabs neuer Politik-Talkshow überraschend abgesagt. Das sagte ein Sprecher des Ministers am Donnerstag "Handelsblatt-Online". Hintergrund ist die Begründung für die Ausladung des Grünen-Fraktionsgeschäftsführers Volker Beck aus der Sendung. Eine Raab-Assistentin hatte nach Angaben von Becks Büroleiter Sebastian Brux die Ausladung an den Grünen-Politiker zunächst damit be
Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird der Weg hin zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2014 "kein Spaziergang". "Dazu sind Einsparungen in einer nicht unwesentlichen Größenordnung notwendig", sagte Schäuble der "Welt" (Freitagausgabe). "Das wird sicherlich kein Spaziergang." Der Finanzminister hofft auf Hilfe bei der Durchsetzung. "Ich setze auf die Unterstützung aller Koll
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird bei der Bundestagsdebatte zum Betreuungsgeld für seine Fraktion das Wort ergreifen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier habe Steinbrück den Auftritt am Freitagvormittag angeboten, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Fraktionskreise. Der Kanzlerkandidat solle bei zentralen Debatten im Parlament reden, hieß es. Bislang hatte Steinbrück primär zu europa- und finanzpolitischen Themen im Parlament S
Der Bundestags-Vizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) hat eine Offenlegung der beruflichen Rückkehr-Optionen aller Bundestagsabgeordneter gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Solms, der auch Vorsitzender der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten ist, dass es ein Unterschied sei, ob man Abgeordneter mit freiem politischen Berufsrisiko sei, "oder man eine Rückkehr-Option als Sicherhei
