SPD-Chef Sigmar Gabriel will ausländischen Bankern, die ihre Kunden systematisch zur Steuerhinterziehung verleiten, die Aufenthaltsgenehmigung entziehen. "Ganz aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft wieder gegen eine Schweizer Großbank, die ihre Kunden bandenmäßig bei Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe beraten haben soll", sagte Gabriel der "Welt" (Samstagausgabe). "Ich finde, wir sollten ausländischen Banken, die das in Deutschland t
Nach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt. "Wir werden gegen das Betreuungsgeld klagen", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird." Nach dieser Logik müsste man jedem
Die SPD ist nicht mehr bereit, mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut zu sprechen. "Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Der Begriff der Lebensleistungsrente könnte von George Orwell stammen. Selten is
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, erhält für ihr Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Betreuungsgeld Unterstützung aus den eigenen Reihen: "Ich bewundere die Haltung von Cornelia Pieper in dieser Sache. Es nötigt mir Respekt ab, dass sie zu ihrer Meinung steht und dies durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag auch deutlich macht", sagte der Vorsitzende der Kieler FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, &
Der Bundestag hat die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 einstimmig beschlossen. Alle 548 Abgeordnete, die an der namentlichen Abstimmung am Freitag teilnahmen, sprachen sich für die Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr aus. Diese war seit dem Jahr 2004 erhoben worden und spülte rund zwei Milliarden Euro in die Kassen. Diese Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Insbesondere die FDP hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für die Abs
Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unfaire Angriffe auf den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beklagt. Die Gegner der SPD versuchten, "mit möglichst viel Schmutz auf Steinbrück zu werfen, in der Hoffnung, dass möglichst viel davon hängen bleibt", sagte Gabriel der "Welt" (Samstagausgabe). Dies sei "ein Zeichen, dass langsam amerikanische Verhältnisse auch in deutschen Wahlk&
Das umstrittene Betreuungsgeld hat den Bundestag passiert. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich am Freitag 310 Bundestagsabgeordnete für die von der CSU geforderte familienpolitische Leistung aus. 282 Parlamentarier stimmten gegen das Betreuungsgeld, zwei Abgeordnete enthielten sich. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition verfügt im Bundestag über 330 Sitze. Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich mehrere Oppositionspolitiker vehement gegen die Einführung des Betreuung
Das Betreuungsgeld hat den Bundestag passiert. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 310 Abgeordnete für die von der CSU geforderte familienpolitische Leistung aus, 282 stimmten dagegen, während sich zwei Abgeordnete enthielten. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Anklage gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) begrüßt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aber zugleich zu weiterer Aufklärung aufgefordert. "Die Erhebung der Anklagen gegen Z. und andere ist ein Schritt, auf den die Hinterbliebenen der Opfer lange gewartet haben", sagte Künast dem Onlineportal des "Kölner Stadt-Anzeiger". "Jetzt
Die Linke fordert eine Erhöhung des Kindergeldes. "Es ist absolut nicht nachzuvollziehen, dass das Existenzminimum für Erwachsene steigt und für Kinder nicht", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Welt". Er verwies darauf, dass das Kindergeld seit drei Jahren nicht mehr angepasst worden sei. Gleichzeitig habe es eine Inflation von sieben Prozent gegeben. "200 Euro Kindergeld und 300 Euro Kinderregelsatz wären ein kleiner Schritt zu mehr Gerechtigkei
