Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat sich gegen Forderungen aus seiner Partei gewandt, CDU und CSU müssten den gesellschaftlichen Veränderungen verstärkt Rechnung tragen und sich modernisieren. Er riet davon ab, als Partei, die vor allem für Solidität stehe, "so lange die Farbe zu wechseln, bis es jedem Bohémien passt". Ihm sei es lieber, wenn die Union in ihren Hochburgen 65 Prozent hole "als in irgendeinem hippen Stadttei
Kurz vor dem Parteitag der CDU haben mehrere Unions-Politiker verlangt, CDU und CSU müssten dem gesellschaftlichen Wandel in Deutschland verstärkt Rechnung tragen: Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", seine Partei müsse zur Kenntnis nehmen, "dass der klassische Wachstumsbegriff nicht mehr der einzige Motor zur Herstellung von Lebensqualität" sei. Er empfahl der CDU, "
Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), hat seiner Partei Rückständigkeit, Angst und mangelnden Respekt insbesondere vor den großstädtischen Realitäten vorgeworfen. Anders als die Grünen beziehe die Union ihre Zukunftsvisionen nach wie vor aus der Zeit des Kalten Kriegs und gebe die Antwort auf Fragen, die keiner mehr stelle, sagte er im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". So interessiere et
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den Euro-Rettungsschirm ESM zu einer Art Europäischen Währungsfonds ausbauen. "Ein solcher Fonds muss politisch unabhängig und mit eigener Expertise ausgestattet sein", sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin "Focus". So könne er zum Schutz vor einer Staateninsolvenz rechtzeitig für die nötigen Liquiditäts- und Umstrukturierungshilfen sorgen. "Das gilt insbesondere, wenn Staaten von der Ins
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten. "Das ist ein Profilierungsversuch zur Unzeit", sagte Hartmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Ich warne davor, das alles zusammen zu binden." Hartma
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat die amtierende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nach deren Wahl zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr dazu aufgefordert, auf das Amt der Bundestagsvizepräsidentin zu verzichten. Zwar gratuliere sie Göring-Eckardt und Jürgen Trittin zu der Wahl als Spitzenkandidaten der Grünen. "Allerdings verträgt sich diese Spitzenkandidatur f&u
Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind die Grünen-Spitzenkandidaten für die im kommenden Jahr stattfindende Bundestagswahl. Dies ist das Ergebnis der Urwahl der Grünen, an der sich mit 36.533 rund 62 Prozent der knapp 60.000 Mitglieder beteiligt hatten, wie die Partei am Samstag in Berlin mitteilte. Alle Parteimitglieder konnten jeweils zwei Stimmen abgeben. Trittin erreichte 71,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, während Göring-Eckardt 47,3
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Grünen ein Regierungsbündnis auf Augenhöhe angeboten. "Wer eine Koalition schließt, ist immer gut beraten, auf Augenhöhe zu arbeiten und nicht zu fragen, wer größer ist und wer kleiner", sagte Gabriel der "Welt" (Samstagausgabe). "Das belastet die Zusammenarbeit unnötig." SPD und Grüne hätten eine realistische Chance, nach der Bundestagswahl zu regieren, so Gabriel weiter. "Jetz
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten. "Ich bin überrascht", sagte Stahlknecht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich habe das so nicht gewusst." Ob Sachsen-Anhalt mitmachen werde, ließ Stahlknecht offe
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen und entsprechende Signale der Bundesregierung gelobt. "Ich wünsche mir und hoffe, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt. Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde und es ist vollkommen richtig, dass die Bundesregierung auf einen Verbleib Athens in der Euro-Zone drängt", sagte Gauck in einem Interview mit der "Welt am Sonn
