Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden hat sich empört gezeigt über eine Erklärung der SPD zu einer strategischen Partnerschaft mit der palästinensischen Fatah-Organisation. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Aus Anlass eines Besuchs von Fatah-Vertretern bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte die SPD eine offizielle Mitteilung über einen "strategischen Dialog zwischen SPD und Fatah" verfasst. Der Vorsitzende des Zentralra
Nach der Wahl der Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt bahnt sich in der Opposition eine neue Koalitionsdebatte an. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Grünen in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) eindringlich vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 und forderte ein eindeutiges Bekenntnis zur SPD. Die Grünen müssten dieser Personalentscheidung eine
Der Chef des Darmstädter Pharma- und Chemieunternehmens Merck, Karl-Ludwig Kley, gleichzeitig seit kurzem auch Präsident des Branchenverbands Verbands der Chemischen Industrie (VCI), übt Kritik an der Innovationsfeindlichkeit der Grünen. "Das Problem ist ein sich verbreitender struktureller Konservatismus, der nur noch bewahren will, nichts bewegen. Sie finden das zum Beispiel bei Teilen der Grünen", sagte Kley der "Süddeutschen Zeitung" (Montags
Jürgen Trittin, einer der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl, hat sich dafür ausgesprochen, dass sowohl Fraktionsvorsitzende Renate Künast als auch Parteichefin Claudia Roth in ihren Ämtern bleiben. "Ich würde mich freuen, wenn Claudia Roth sich entschließen würde, erneut zu kandidieren", sagte Trittin im "Bericht aus Berlin". Roth sei keineswegs "abgewatscht" worden. Er glaube
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält Peer Steinbrück weiterhin für den richtigen Kanzlerkandidaten seiner Partei. Das sagte er in der Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag. "Ich finde es zunächst einmal ein gutes Zeichen, wenn ein Sozi angefragt wird", sagte Müntefering in Bezug auf Steinbrücks 25.000-Euro-Auftritt bei den Stadtwerken Bochum. "Und ich erwarte auch, dass die führenden Leute bei uns bei einer solche
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnt eindringlich vor den Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens. "Das Risiko ist hoch, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Oder, dass die NPD vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg erringt und als zulässige Partei eingestuft wird", sagte Maaßen der "Welt". Diese Risiken müsse die Politik sehr genau abwägen.
Die auf Platz drei bei der Urwahl zur Grünen-Spitzenkandidatur gelandete Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, will mit aller Kraft ihre politische Karriere fortsetzen. Entschieden worden sei nur über das Wahlkampf-Führungsduo, nicht aber über die weitere Führungsstruktur, sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Dabei müsse die Partei ihren Standort in der linken Mitte behalten, mah
CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Blick auf ihre Aussagen zur Rente für Geringverdiener kritisiert. "Ich bin entschieden dagegen, dass die Ministerin über Interviews das Ergebnis des Koalitionsausschusses umzudeuten versucht", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir haben keinen Betrag definiert, und deshalb verstehe ich nicht, warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder wehrt sich gegen die parteiinternen Kritiker in seinem Wahlkreis Schwarzwald-Baar, die auf seine Ablösung drängen. Die Attacken gegen ihn seien eine "Schlammschlacht unter der Gürtellinie", sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Seit Monaten machen wichtige örtliche Parlamentarier gegen Kauder mobil: Sie kritisieren seine Politik in Berlin, zum Beispiel seine Haltung beim Thema Abgeordnetenbestech
Stephan Kohler, Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena), fordert die Bundesregierung auf, die derzeitige Förderung von erneuerbaren Energien so schnell wie möglich zu beenden. "Jede neue Photovoltaik- oder Windenergieanlage, die wir nicht sinnhaft integrieren können, hat im System einen negativen Effekt", sagt Kohler im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Die aktuellen Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bezeichnet
