Der CDU-Wirtschaftsrat ist gegen die Einführung einer Frauenquote. Dies machte der Präsident des Rates, Kurt Lauk, gegenüber der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) mit drastischen Worten deutlich: "Qualifizierte Frauen brauchen die Quote nicht, unqualifizierte haben sie nicht verdient." Hintergrund der Wortmeldung sind die Bemühungen der Brüsseler Gleichstellungskommissarin Viviane Reding, noch vor dem Jahresende eine neue EU-weite Initiative für 4
Die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Ahndung von Verkehrsverstößen neu zu regeln, könnte einem Medienbericht zufolge auch Autofahrern zugute kommen, die bereits Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei haben. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums für das neue Fahreignungs-Bewertungssystem berichtet, sollen Tausende Strafpunkte vo
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hält Warnungen an die Grünen vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 für überflüssig. Zu entsprechenden Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte Stegner "Handelsblatt-Online": "Die Grünen-Spitze weiß sehr gut, dass ihre Anhängerschaft und Mitgliedschaft noch glasklarer für Rot-Grün ist, als das bei
Die Junge Union hat die Mutterpartei davor gewarnt, sich auf schwarz-grüne Koalitionsspekulationen einzulassen. JU-Chef Philipp Mißfelder, der auch Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe): "Kein Zweifel, Katrin Göring-Eckardt ist eine Politikerin, mit der sich gut zusammenarbeiten lässt, aber bei diesem grünen Spitzen-Duo ist doch völlig klar, dass nur einer den Ton angibt: Jürgen Trittin.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den Rückzug vom Amt der Vizepräsidentin des Bundestages nahegelegt. "Die Mitglieder des Präsidiums des Bundestags sollten eine gewisse parteipolitische Zurückhaltung an den Tag legen", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Bundestags-Präsident Norbert Lammert hätte zum Beispiel selbstverständlich sein Am
Grünen-Chefin Claudia Roth will trotz ihres schlechten Abschneidens bei der Urwahl der Partei zur Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ihr Amt weiter ausführen. Sie werde beim Parteitag in Hannover wieder als Vorsitzende kandidieren, erklärte Roth am Montag in Berlin. Die Politikerin hatte bei der Urwahl nur 26 Prozent bekommen, das schlechteste Ergebnis der vier bekannten Bewerber. Die Sieger bei der Wahl der Spitzenkandidaten waren Katrin Göring-Eckardt und Jü
Führende Politiker der Grünen rechnen fest damit, dass Claudia Roth trotz ihrer schweren Niederlage bei der Urwahl abermals für den Parteivorsitz kandidieren wird. "Claudia steht für eine starke Partei, grüne Vielfalt und lebendige Debatten. Das werden wir ihr diese Woche mit einem tollen Ergebnis danken", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online" mit Blick auf den
Die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, will im Wahlkampf verstärkt um enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten. "Dazu gehören enttäuschte Wähler der Union und der FDP. Wir wären verrückt, denen zu sagen, wir m
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für unausweichlich. "Meiner Überzeugung nach wird ein erneutes NPD-Verbotsverfahren kommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" – "und zwar auch deshalb, weil es einige gibt, die sagen: Wenn wir den Antrag nach monatelangen Vorbereitungen nicht stellen, dann hat das schon fast die Qualität einer erneuten Niederlage in Karlsruhe." Bosba
Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013. "Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der "Rhein
