Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender Antrag der rechtsextremistischen Partei vor. Das Gericht sieht damit einem Verfahren entgegen, das es so in der deutschen Parteiengeschichte noch nie gegeben hat. Wie viel Zeit die Prüfung des Antrages in Anspruch nehmen werde, se
Eine Gruppe von CDU-Großstadtabgeordneten übt scharfe Kritik am Auftreten der CDU in den Metropolen. In einem der Tageszeitung "Die Welt" vorliegenden Diskussionspapier werfen sie der eigenen Partei vor, in wichtigen wegweisenden Diskursen der Stadtgesellschaft nicht vorzukommen. "Wir haben den Anschluss an wichtige Multiplikatoren und gemeinwohlorientierte Interessengruppen weitgehend verloren", heißt es. Die Partei verhalte sich allzu oft als "Nachhut
Angesichts schwacher Konjunkturprognosen fordert der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wieder auf 24 Monate zu verlängern. "Angesichts der Gefahr eines Wachstumseinbruchs muss die Bundesregierung rasch handeln und muss wieder die veränderten Regelungen für die Kurzarbeit in Kraft setzen", sagte Heil "Handelsblatt-Online". "Jetzt rächt sich, dass sich die Bundesregierung viel zu la
Die Entscheidung der Eurogruppe, Griechenland zwei zusätzliche Jahre Zeit zum Sparen zu gewähren, stößt in Berlin auf Skepsis und scharfe Kritik. Insbesondere der offene Streit zwischen der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, über die Ziele für den Abbau der griechischen Schulden sorgt für harsche Reaktionen. Hintergrund der Meinungsverschiedenheiten sei die Forderung des IWF nac
Harte Kritik am jüngsten Troika-Bericht über Griechenland hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler geäußert. Schäffler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), der Bericht sei ein "Märchenbuch", und die Troika sei "kein neutraler Spieler, sondern Teil des Systems". Sie schreibe die Lage schön. Schäffler forderte seine Partei auf, den eigenen Beschluss aus dem Mitgliederentscheid vom Dezember 2011
Die Jusos in der SPD haben den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, sich zu den Parteibeschlüssen zur Vermögenssteuer zu bekennen und sein Programm für den Bundestagswahlkampf zu präzisieren. "Wir erwarten klare Aussagen von Peer Steinbrück zum SPD-Wahlprogramm", sagte Juso-Chef Sascha Vogt dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Steinbrück spricht am kommenden Sonnabend auf dem Juso-Bundeskongress in Magdeburg.
Nach der Wahl von Katrin Göring-Eckardt ins Grünen-Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013 sieht der bayerische Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek seine Partei gestärkt im Verhältnis zur SPD und in herausgehobener Position bei der Auseinandersetzung mit der Regierung. "Wenn Katrin Göring-Eckardt sagt "Grün gegen Merkel", dann bringt sie auf den Punkt, was unsere Stärke ausmacht: Wir sind diejenigen, die auf Augenhöhe mit CDU/ C
Der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner, hat seiner Partei empfohlen, sich im Wahlkampf 2013 auf die Union als Koalitionspartner festzulegen. "Wir sind in einer erfolgreich arbeitenden Koalition, wenn man Wachstum, Beschäftigung, Entschuldung ansieht. Ich empfehle der FDP eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union", sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Die Steuererhöhungs-Umverteiler-Bevormundungs-Koalition, die sich auf der linken Seite aufbaut, wä
Die Union sieht den Mitgliederentscheid der Grünen zugunsten Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin als Option für eine schwarz-grüne Koalition. "Mit oder ohne Göring-Eckardt ist Schwarz-Grün sicher nicht unsere Wunschkoalition ab 2013", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post". Es sei aber "ein gutes Zeichen, dass die grüne Basis sich nicht auf Gedeih und Verderb an die SPD ketten" wolle, so Krings.
EU-Kommissar Günther Oettinger plant einem Zeitungsbericht zufolge weitreichende Eingriffe in die Energiepolitik der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will Oettinger den Strommarkt stärker europäisieren und die bisherigen Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger harmonisieren. Damit könnte auch das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG in Gefahr geraten, das in den vergangenen
