Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, beharrt auf ihrem Posten als Vizepräsidentin des Bundestags. Alle im Bundestagspräsidium hätten Parteiämter, "und niemand von uns lässt es an der nötigen Neutralität fehlen", sagte Göring-Eckardt der "Welt". Politiker von Union und FDP hatten Göring-Eckardt nach der Wahl zur Grünen-Spitzenkandidatin zum Verzicht auf das Präsidiu
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Grundlage für eine Koalition mit der Union im Bund. "Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar – offene Gesellschaft, Familien- und Frauenpolitik, Energiewende, um nur einiges zu nennen", sagte Göring-Eckardt im Interview mit der "Welt". Daher würden die Grünen im Wahlkampf ihr eigenes Profil betonen und "unmissverständl
Im schwarz-gelben Koalitionsstreit um die Gebühren an Bayerns Hochschulen geht Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) auf Distanz zur CSU. "Es gibt gar keinen fachlichen Grund, über die Studienbeiträge zu diskutieren. Die Argumente haben sich nicht im Geringsten geändert – und den Kurs gibt ganz klar der Koalitionsvertrag vor", sagte Heubisch der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Im Oktober hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof ei
Die Bundesregierung hat nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) ihren Widerstand gegen ein NPD-Verbot aufgegeben: Sie wolle nun einen entsprechenden Verbotsantrag der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unterstützen. Grundlage für den möglichen Verbotsantrag ist eine 1.007-Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Material belege, dass die NPD "aggressiv-käm
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird nach Darstellung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im kommenden Bundestagswahlkampf keine Reden auf Marktplatz-Bühnen halten. "Wir wollen die Marktplatz-Veranstaltungen revolutionieren", erklärte Nahles am Donnerstagabend laut dem "General-Anzeiger" bei einem Vortrag an der Bonner Universität. "Wenn wir einen Bürgerdialog machen, und einer redet wieder von oben herab", das sei nicht ric
Der hessische Europaminister Jörg Uwe Hahn (FDP) lehnt weitere Hilfen für Griechenland ab und fordert stattdessen eine Staatsinsolvenz für das krisengeschüttelte Land. Jedes Unternehmen müsse beim Ausstieg der Gläubiger Insolvenz anmelden, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied "Handelsblatt-Online". Bei Griechenland zeige sich zunehmend, dass man Marktmechanismen nicht per Beschluss abschaffen könne, auch nicht die EU. "Wir sollten deshalb die M&
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat sich dafür ausgesprochen, verstärkt auf das Vermögen reicher Hellenen im Ausland zuzugreifen, um die griechischen Staatsschulden abzubauen. Statt den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Schuldenschnitt in Betracht zu ziehen, der vor allem öffentliche Gläubiger und damit die Steuerzahler in den anderen Euro-Staaten treffen würde, sollten "erst die Ressource
Ein breites Bündnis aus Politik und Verbänden startet einen neuen Anlauf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, unterstützen Familienpolitikerinnen aus Union und FDP einen Vorschlag der SPD-Kinderexpertin Marlene Rupprecht: Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" erfuhr, will Rupprecht noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgese
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält seine Partei für "intellektuell uninteressant". "Die FDP ist ausgetrocknet. Sie ist intellektuell uninteressant. Sie ist reduziert auf `Mehr Netto vom Brutto`", sagte Baum in der Sendung "Stuckrad-Barre" (Tele 5). Ernsthaftigkeit und ein seriöser Politikstil seien für eine liberale Partei überlebenswichtig, betonte Baum, der sich zudem wünscht, dass NRW-FDP-Chef Christian Lind
Die Haushälter des Bundestages erhöhen offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland zu reformieren: Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sind die Mittel für die Lagerung der Notfallversorgung jetzt deutlich gekappt worden. In Deutschland werden in rund 150 Lagern Tausende Tonnen Getreide, Reis, Erbsen, Linsen, Vollmilchpulver und Kondensmilch g
