Der designierte CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl für möglich. "Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen", sagte Laschet der "Welt am Sonntag" (18. November 2012). "Dazu müssen sich die linken Grünen allerdings auch inhaltlich und nicht nur personell modernisieren." Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin sei "ein Zeichen, dass sich die Gr
Linken-Chefin Katja Kipping hat den Grünen vorgeworfen, eine Hintertür für Schwarz-Grün offen zu halten. "Bis jetzt ist noch nicht entschieden, ob die Grünen am Ende der Garant für den Wiedereinzug von Merkel und Co im Kanzleramt sind, oder ob sie Teil eines Bündnisses für den sozial-ökologischen Umbau werden", sagte Kipping der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich hoffe sehr, dass die Grünen Schwarz-Grün klar u
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen die "Netzkarte" der Deutschen Bahn AG für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen: Die Verwendung gelte für alle Fahrten, egal ob dies ein privater oder geschäftlicher Anlass sei. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung und den veränderten Text auf der Internetseite des Parlamentes in der Rubrik "Reisekosten".
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin für das größte Hindernis für ein schwarz-grünes Bündnis. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Trittins politische Vorstellungen sind meilenweit von denen der Union entfernt. Er will Eurobonds, Steuererhöhungen, die Einheitsschule. Die Trittin-Grünen stehen in allem gegen die Union." Nach Ansicht Seehofe
Jürgen Rüttgers, ehemaliger NRW-Ministerpräsident, hat den Abschied von der aktiven Politik gut verarbeitet. "Es geht mir hervorragend, ich bin sehr zufrieden mit meinem Leben", sagte der jetzt als Anwalt arbeitende Ex-CDU-Landeschef der "Neuen Westfälischen". Zuletzt war es still geworden um ihn. Im Mai trat er nicht mehr für seinen Wahlkreis an. Jetzt freut sich Rüttgers, Zeit zu haben, die Dinge fern von Amtspflichten zu beurteilen. Der Zustan
Trotz der Bedenken der Bundesregierung will der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ein NPD-Verbotsverfahren in Gang setzen. "Sachsen wird sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember für ein Verbotsverfahren der NPD einsetzen", sagte Tillich der "Welt". Voraussetzung dafür sei natürlich, dass die Bewertung der Innenminister ein solches Verbotsverfahren als erfolgversprechend einstuft, sagte Tillich weiter. Der Ministerp
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat das Angebot von Linksfraktionschef Gregor Gysi zu einer gemeinsamen Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt. "Wir setzen darauf, das Betreuungsgeld unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder abzuschaffen", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Das geht schneller als jede Normenkontrollklage." Gysi hatte den Fraktion
Die Linke hat Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Spitzenkandidatin für die im Herbst 2013 anstehende Bundestagswahl, aufgefordert, ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin niederzulegen. "Spitzenkandidaturen und die gebotene Neutralität einer Parlamentspräsidentin vertragen einander nicht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Sie könne Göri
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt zum jetzigen Zeitpunkt eine längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes über sechs Monate hinaus ab. "Dafür gibt es derzeit keinen Anlass", sagte Rösler den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgaben). "2008 und 2009 waren wir mit einem massiven Einbruch der Weltwirtschaft konfrontiert. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung kann derzeit von einer solchen
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), rechnet mit einem guten Ergebnis für Claudia Roth bei den Wahlen zum Grünen-Vorsitz beim Parteitag am Samstag in Hannover. "Claudia Roth trägt maßgeblich zur Geschlossenheit der Partei bei. Deswegen soll sie auf jeden Fall ein gutes Ergebnis bekommen und Parteivorsitzende bleiben", sagte Löhrmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Roth sei
