Die SPD stürzt in der Wählergunst weiter ab. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert sie 2 Prozentpunkte und erreicht nur noch 28 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnten hingegen Union (39 Prozent) und Grüne (13 Prozent). Neben einer großen Koalition hätte damit nur Schwarz-Grün eine Mehrheit. Den Wert der Vorwoche erreichen FDP (4 Prozent), L
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Grünen zu ihrem Parteitag gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch zum gelungenen Parteitag! Ich freue mich persönlich, dass Claudia Roth dabei geblieben ist", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Gabriel fügte hinzu: "Herbert Wehner hat in solchen Momenten einen Zettel gereicht, auf dem zu lesen war: ,Nicht aufgeben! Weitermachen!` Wir haben gute Chancen in Niedersachsen und im Bund zu einer Regierung von SPD und
Die Grünen-Chefin Claudia Roth bleibt auch weiterhin an der Parteispitze: Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover wurde die Politikerin mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. 88,49 Prozent stimmten für die bisherige Parteichefin. Damit hat Roth ihr vorheriges Wahlergebnis von 2010 übertroffen, damals erhielt sie 79,3 Prozent der Stimmen. Noch bei der Urwahl über die Kanzlerkandidaten am 10. November hatte die Parteivorsitzende eine herbe Klatsche hinnehmen m&
Der ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat angekündigt, dass seine Partei keinen rot-grünen Wahlkampf machen werde. Bütikofer, der im Europaparlament sitzt, sagte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir wollen eine rot-grüne Regierung. Aber wir machen keinen rot-grünen Wahlkampf, sondern einen grünen." Beide Parteien müssten ihr Potential so weit wie möglich aussch&ou
Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat angekündigt, dass seine Partei bei der anstehenden neuen Griechenland-Abstimmung abermals mit der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmen wird. "Wir haben immer gesagt, dass Griechenland mehr Zeit braucht", sagte Trittin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Und mehr Zeit bedeutet mehr Geld. Da können wir nicht plötzlich behaupten, wir seien dagegen." Es wird dam
Die FDP hofft vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 auf Unterstützung aus der Union. Um eine rot-grüne Regierung in dem Bundesland zu verhindern, heißt es, könnte die CDU unter Führung von Ministerpräsident David McAllister in einer Zweitstimmenkampagne für die FDP werben. "David McAllister bleibt nur Ministerpräsident, wenn die FDP wieder in den Landtag kommt", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Fran
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat von der SPD ein Bekenntnis zu ihren Rentenplänen gefordert und den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück dazu aufgefordert, im Falle eines Wahlsiegs die Rente mit 67 zurückzunehmen. Die SPD habe sich in der Rentenpolitik "deutlich bewegt", sagte DGB-Chef Michael Sommer dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Nun komme es aber darauf an, die Beschlüsse zur Rente, die der Parteikonvent der Sozialdemokrat
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer räumt einem erneuten NPD-Verbotsverfahren große Erfolgschancen ein. "Aus meiner Sicht gibt es genügend Material für ein Verbot", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Zudem haben wir eine besondere historische Verantwortung. Beim Verbot der NPD geht es auch um das Ansehen Deutschlands in der Welt." Der CSU-Chef mahnte in diesem Zusammenhang zu raschem Handeln: "Immer
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hält eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene für möglich. "Die alten ideologischen Kämpfe sind vorbei, und die unüberbrückbaren Gegensätze früherer Zeiten sind in den letzten Jahren weitgehend verschwunden", sagte Röttgen im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aus einigen traditionellen politischen Kampfthemen sind inzwischen Konsensthemen der Gesel
Bayern will nach Angaben seines Finanzministers Markus Söder (CSU) eigene Steuersätze einführen dürfen. Die Bundesbank und die Haushaltsexperten der Unionsfraktionen in den Ländern hätten vorgeschlagen, dass sich die Bundesländer einen echten Steuerwettbewerb liefern sollen, sagte Söder in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Da sind wir sofort dabei." So will Söder die Einkommensteuer für alle Steuerzahler im
