Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Grünen vorgeworfen, sich auf dem Parteitag in Hannover nicht klar genug von der Union abgegrenzt zu haben. "Die Grünen haben die Chance verpasst, ein klares Bekenntnis zu einem Bündnis links der Union abzulegen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ihre Beschlüsse wären nur glaubwürdig, wenn der Parteitag einem Bündnis mit der Union ohne Hintertürchen eine Absage erteil
Mit Blick auf eine regierungsinterne Meinungsumfrage hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung einen erheblichen Vertrauensverlust attestiert. Im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" sagte Steinmeier: "Der Vertrauensverlust in Schwarz-Gelb ist immens, wie sogar interne Regierungsstudien zeigen." Dies liege an der schlechten Regierungsarbeit der Koalition: "Vorsorge für die Zukunft findet nicht statt." Es sei "eine Schande, dass Schw
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat eingeräumt, dass der Wahlkampfstart von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht gelungen ist. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Steinmeier: "Natürlich hat sich vor allem Peer Steinbrück den Start anders vorgestellt. Doch mancher Vorwurf aus den Regierungsparteien ist wirklich unverschämt. Das zeigt nur, wie nervös die sind." Steinmeier rechtfertigte zugleich die Benutzung der Gratis-Bahn
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt eine schwarz-grüne Koalition nicht grundsätzlich ab: "Wenn der Wähler etwas anderes entscheidet, dann müssen die Parteien sprech- und verhandlungsfähig sein. Irgendjemand muss ja das Land schließlich regieren." Allerdings sieht der baden-württembergische Ministerpräsident zurzeit mehr Übereinstimmungen mit der SPD: "Wir regieren in den Ländern mi
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht nach wie vor keine Grundlage für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. "Die inhaltlichen Übereinstimmungen reichen schlicht und ergreifend nicht für eine Koalition. Man kann anfangen beim Betreuungsgeld, man kann aufhören bei der Energierevolution, bei der Innenpolitik, bei den Flüchtlingen", sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Gleichzeitig räu
Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP für die Bundestagswahl, Dirk Niebel, hat Ambitionen auf den Landesvorsitz bestritten und der amtierendenParteichefin Birgit Homburger den Rücken gestärkt. "Wir haben eine gute Arbeitsteilung: Ich kümmere mich um den Bund und Birgit Homburger kümmert sich um die Landespartei", sagte Niebel der "Welt". Alles andere wäre "dumm". Homburger sei eine "sehr aktive Politikerin, die d
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei würde wegen der Absage an ein schwarz-grünes Bündnis "Ausschließeritis" betreiben. "Bei der Union hängt immer noch die kleine Schwester aus Bayern, die CSU, dran, und mit der sehe ich nun überhaupt keine inhaltlichen Überschneidungen. Das hat nichts mit Ausschließeritis zu tun, sondern mit Glaubwürdigkeit", sagte Roth der "Saarb
Die Grünen wollen die Vergabe von Spenderorganen staatlich kontrollieren lassen. Kurz nachdem das neue Organspendegesetz in Kraft getreten ist, haben Fraktionschef Jürgen Trittin und Gesundheitspolitiker Harald Terpe einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht, wie der "Spiegel" berichtet. Darin konstatieren sie "deutliche strukturelle und organisatorische Defizite" bei der Organspende und wollen die ärztlichen Kommissionen zwingen, alle Prüfberic
Die CDU will sich programmatisch stärker von den Grünen abgrenzen und vor allem deren Plänen für Steuererhöhungen eine deutliche Absage erteilen. Wie die "Welt" erfuhr, soll dafür sogar das Wahlprogramm, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen wird, noch einmal verändert werden. Die Antragskommission will dem Parteitag vorschlagen, in dem Leitantrag den Satz aufzunehmen: "Wir lehnen eine Wiedereinführung der Vermögenssteue
Das Vertrauen der Bundesbürger in die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwindet. Zu diesem Ergebnis kommt der interne "Regierungsmonitor" der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Bundespresseamts, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Etwa sieben von zehn Deutschen werfen der Koalition aus CDU/CSU und FDP demnach vor, dass sie lediglich Partikularinteressen bediene. Nur 24 Prozent meinen, das Gemeinwohl stehe beim Regierungshandeln im M
