Nach Einschätzung des Vorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, wird der Neustart für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat wesentlich vom Ausgang der Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen abhängen. "Sicher ist für uns der Auftakt der Partie Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb noch nicht der Höhepunkt von Taktik und Spielkunst gewesen, auch nicht was die Kritiken für unseren Spielmacher Peer Steinbrück betrifft", sagte der Koordi
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will das seit mehr als zwei Jahren andauernde Umfragetief seiner Partei nicht weiter hinnehmen und stellt die gesamte Führungsspitze infrage. In einem Interview mit der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Kubicki: "Mich beunruhigt, dass die FDP seit Juni 2010 fast konstant unter fünf Prozent liegt. Wir können daher nicht einfach sagen: Wir müssen weiter Kurs halten." Der FDP-Politiker erklärte,
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki erwartet, dass sich SPD-Kanzlerkandiat Peer Steinbrück von seinem Fehlstart schnell erholt. In einem Interview mit der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung", sagte Kubicki: "Ich bin sicher, der Fehlstart wird ihn anspornen. Ganz nach dem Motto: Geht die Generalprobe schief, wird die Premiere umso erfolgreicher." Kubicki betonte, Steinbrücks "Start war wirklich suboptimal, gerade wegen seiner Perso
Die CDU hat die Pläne der SPD zur Angleichung der Ost-Renten auf Westniveau als ungerecht kritisiert. Die Idee, den niedrigeren Rentenwert Ost bis 2020 stufenweise anzugleichen, gleichzeitig aber die geltende Höherbewertung von Rentenanwartschaften im Osten bis zu diesem Datum komplett beizubehalten, "würde neue Ungerechtigkeiten produzieren", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, dem "Tagesspiegel" (Sams
Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Regierungsfähigkeit der SPD in Frage gestellt. "Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz zeigt, wie sozialdemokratische Politik mit Peer Steinbrück aussehen würde: Auf Einnahmen von Steuerflüchtlingen in Milliardenhöhe wird großzügig verzichtet, die ehrbaren Bürgerinnen und Bürger und Familienunternehmen hier im Lande solle
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat das rot-grüne Abstimmungsverhalten im Bundesrat scharf kritisiert. "Das ist wirklich ein dicker Hund", sagte Hasselfeldt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Grüne und SPD schlagen vor, die Steuern zu erhöhen, um die Schulden abzubauen. Und dann lehnen sie Milliarden zusätzlicher Einnahmen für Länder und Kommunen ab, nur um im Bundesrat zu blockieren", s
Wenige Tage vor dem Start des Weltklimagipfels in Doha hat Grünen-Klimapolitiker Hermann Ott mehr Engagement einzelner Nationen im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert. "Wir brauchen einen Klima-Club der Pioniere, der beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt", sagte Ott der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Deutschland solle ab 2013 versuchen, den Prozess voranzutreiben. Hier müsse man keine Rücksicht auf Bremsernationen wie die USA nehmen, sagte
Die Piratenpartei will sich auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Bochum in wirtschaftlichen Fragen festlegen und ein konkretes Programm dazu verabschieden. "Ich gehe davon aus, dass es Vertiefungen des bisherigen Programms und darüber hinaus eine Festlegung auf ein wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm geben wird", sagte Parteivize Sebastian Nerz im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Nerz plädiert zudem dafür, Themen stärker mit einzelnen Pi
Die Piratenpartei will sich in der Frage, wer der bessere Kanzler wäre, Peer Steinbrück (SPD) oder Angela Merkel (CDU), nicht festlegen. Mit einem Kanzler Steinbrück könne er "genauso gut oder schlecht" leben wie mit einer Kanzlerin Merkel. "Ich habe an beiden genug zu kritisieren", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, im Interview mit "Handelsblatt-Online" An Steinbrück schätze er, dass er ein
Im Zuge der Debatte über den geringen Anteil von Ostdeutschen in der bundesrepublikanischen Elite fordern Spitzenpolitiker von den Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein. Ostdeutsche sollten "mit Stolz auf die Entwicklung nach der Wende zurückblicken und dabei offensiv auf unsere Erfahrungen hinweisen", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), der Tageszeitung "Die Welt". "Ein Bundespräsident und eine Bundeskanzlerin mit ost
