Die Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition sind nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zu redselig. "Es muss nicht jede Initiative von Einzelnen aus Fraktionen gleich öffentlich werden, bevor man sich abspricht, ob das Aussicht auf Erfolg hat", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Cicero". "Es muss auch nicht jeder seine Meinung vortragen und die als Meinung eines Koalitionspartners ausgeben", kritisierte er.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die tatsächlichen Kosten der Stützungsmaßnahmen für Griechenland zu vertuschen. Die deutschen Steuerzahler seien bereits beim ersten Schuldenschnitt Griechenlands mit über neun Milliarden Euro herangezogen worden, und zwar in ihrer Rolle als Eigentümer der HRE-Bad Bank und der Landesbanken. "Diese Kosten verschweigt die Bundesregierung, weil s
Deutschland darf sich in Budgetfragen nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nicht an die nationale Souveränität klammern. In einem Interview mit dem Magazin "Cicero" verwies der CDU-Politiker auf die Sicherheitspolitik. Hier gebe Deutschland schließlich auch Rechte an Uno oder Nato ab. Das nationale Budgetrecht ist Knackpunkt bei den Überlegungen, die Euroländer krisenfest zu machen. Am Donnerstag und Freitag kommen die St
Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat haben Koalitionsvertreter die SPD zu einem Entgegenkommen aufgefordert. "Seit längerem liegen im Vermittlungsausschuss mehrere für Deutschland sehr wichtige Gesetzesvorhaben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) der Tageszeitung "Die Welt". Bei dem Treffen am Mittwochabend wird unter anderem über das Gesetz zum Abbau der
In der CDU/CSU wird der Ton wegen weiterer Hilfen für Griechenland immer schärfer. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sind der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Fraktionssitzung am vergangenen Montagabend schwer aneinander geraten. Wie die Zeitung unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer schreibt, habe Willsch mit Blick auf Schäubles Aussagen zu weiteren Hilfen für Athen gesag
Die SPD will den Bürgern im Bundestagswahlkampf 2013 bis zu fünf Millionen Hausbesuche abstatten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein internes Wahlkampfpapier aus dem Willy-Brandt-Haus. In dem Papier, das der Zeitung vorliegt, heißt es: "Am Ende der Kampagne können wir 5 Millionen Türen erreichen." Nach "Bild"-Informationen soll auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr&uu
Für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kommen trotz der prekären Finanzsituation in Griechenland direkte Hilfen für das von der Pleite bedrohte Land nicht in Frage. "Ich werde das für die CSU ablehnen", sagte der Politiker der "Rheinischen Post". Er habe immer die Auffassung vertreten: Hilfen nur gegen Auflagen. "Das hat uns bei der Krisenbewältigung in den vergangenen drei Jahren geleitet", sagte Se
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat laut einem Zeitungsbericht den Schriftsteller, Unternehmer und Kunstmäzen Roman Maria Koidl zu seinem Berater berufen. Koidl solle den Kanzlerkandidaten mit Blick auf das Thema Internet beraten und habe bereits ein Büro in der SPD-Zentrale, berichtet die "Welt" (Dienstag) unter Berufung auf Parteikreise. Der 1967 geborene Koidl hatte vor zwei Jahren den Bestseller "Scheißkerle" veröffentlicht. Er betreibt in Be
Die mögliche Entsendung deutscher "Patriot"-Raketenstaffeln an die türkisch-syrische Grenze wird schon in dieser Woche den Bundestag beschäftigen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Omid Nouripour, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), seine Fraktion habe für Donnerstag je eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges beantragt. Man erwarte sich eine &q
Der Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die Bundestagswahl, Dirk Niebel, hat seine Partei dazu aufgerufen, geschlossen in das Wahljahr 2013 zu gehen. "Die Menschen sind es leid, dass wir uns mit unseren Personalien öffentlich auseinandersetzen", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt". Vom traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart müsse "ein Signal der Geschlossenheit ausgehen". Zugleich forderte Niebel eine schärfere
