Verteidigungsexperten von SPD und Grüne haben einen möglichen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze scharf kritisiert. "Es ist Irrsinn, sich ohne Uno-Sicherheitsratsbeschluss in den Syrien-Konflikt ziehen zu lassen", kommentierte der Grünen-Politiker Omid Nouripour Meldungen über eine mögliche Stationierung von "Patriot"-Abwehrraketen in der Region. "Daran sollte sich Deutschland nicht beteiligen." Die Türkei sei
Als Konsequenz aus der Schwäche der CDU in den großen Städten hat der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn seine Partei aufgefordert, sich für Bündnisse mit den Grünen zu öffnen. Die Union sollte es eines Tages wagen, "im Bund ein schwarz-grünes Bündnis einzugehen", sagte Spahn im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Unser Problem in den großen Städten ist kein inhaltliches, sondern eines der emoti
Eine Woche vor dem Weltklimagipfel in Katar wirft der Chefberater der Bundesregierung in Klimafragen, Hans Joachim Schellnhuber, der Politik Versagen vor. Das Ziel, die Erwärmung der Erde auf zwei Grad zu begrenzen, sei nur durch ein massives Umsteuern zu erreichen, sagte der Klimaberater dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir liegen zurzeit auf einem Dreieinhalb- bis Vier-Grad-Kurs bis zum Ende des Jahrhunderts", kritisiert der Direktor des Potsdam-Instituts fü
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger kann sich eine schwarz-grüne Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2013 vorstellen. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" ist vor allem bei Anhängern von Union und Grünen die Zustimmung für Schwarz-Grün groß. In der Umfrage bekannten sich sieben Prozent der Bürger klar zu schwarz-grünen Bündnissen. Weitere 47 Prozent können sich eine solche Koalition unter Umst
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich von einem Bündnis mit der Union distanziert, lehnt einen formalen Ausschluss dieser Koalitionsoption aber weiter ab. Der "Charme dieses Bündnisses" sei aus Sicht der Grünen "vorbei", sagte Kretschmann dem "Spiegel". Er habe eine Koalition mit der CDU früher für interessant gehalten, um "den Gedanken der Ökologie und der Nachhaltigkeit
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) drängt auf eine rasche Lösung im Streit um die Rentenansprüche von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben. "Eine Lösung könnte sein, die Anhebung der Mütter-Rente nach der Zahl der Kinder zu staffeln", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Mit diesem Kompromissvorschlag versucht die CDU-Politikerin Bewegung in die festgefahrene Deb
Das Bundesarbeitsministerium warnt vor dem Rentenkonzept der SPD: Nach überschlägigen Berechnungen seien "je nach konkreter Umsetzung durch dieses Paket im Jahr 2030 Mehrleistungen in Höhe von bis zu rund 90 Milliarden Euro denkbar", heißt es in einer Bewertung des Ministeriums, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Die SPD stelle die bisherigen Rentenreformen infrage und ignoriere demografische Veränderungen. "Vor allem die Beitragszahle
Der designierte stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei vor falschen Weichenstellungen im Bundestagswahlkampf gewarnt. Die Union müsse "einen Wahlkampf führen, der sich nicht auf die Leistungen der Vergangenheit stützt, so verdienstvoll Angela Merkel in der Euro-Krise auch gewirkt hat", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 18. November 2012). "Man wird gewählt wegen einer Zuk
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Bundesregierung aufgefordert, die von der EU-Kommission beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte in Deutschland nicht umzusetzen. Das sagte Seehofer gegenüber der "Bild am Sonntag". Der CSU-Chef kritisierte die EU-Kommission für ihren Beschluss scharf: "Dafür ist die EU-Kommission schlicht und einfach nicht zuständig. Mir bleibt die Spucke weg: Die Kommission soll sich lieber um Wachstum und Arbeitsplätze in Euro
Die SPD stürzt in der Wählergunst weiter ab. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert sie 2 Prozentpunkte und erreicht nur noch 28 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnten hingegen Union (39 Prozent) und Grüne (13 Prozent). Neben einer großen Koalition hätte damit nur Schwarz-Grün eine Mehrheit. Den Wert der Vorwoche erreichen FDP (4 Prozent), L
