Die SPD hat nach monatelangem Streit am Samstag ihr Rentenkonzept beschlossen. Der kleine Parteitag in Berlin stimmte für eine monatliche Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte. Außerdem sollen Beschäftigte nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Die Ost-Renten sollen bis 2020 auf West-Niveau angehoben werden. "Die SPD hat erstmals seit Langem zu einem sozialpolitischen Thema bis in den kleinsten Ortsverein debattiert&quo
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Abrücken der SPD von den Reformen der Agenda 2010 für einen schweren politischen Fehler. "Die deutsche Sozialdemokratie wäre heute die stärkste in Europa, wenn sie die Kraft gefunden hätte zu sagen: Die Agenda war richtig", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Altkanzler verteidigte auch die nach seiner Regierungszeit beschlossene Rente mit 67, &
Nach dem Scheitern des EU-Gipfels haben SPD und Grüne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin "eine Flucht aus der Verantwortung" vor. "Dringend hätte Europa ein Signal des Aufbruchs gebraucht, ein Zeichen, dass Europa in wichtigen Fragen einigungsfähig ist", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dass der Gipfel kein Ergebnis gebracht habe, lasse Skep
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Union vor einer Annäherung an die Grünen gewarnt. "Die schwarz-grünen Gedankenspiele einiger CDU-Politiker sind quasi ein Förderprogramm für die FDP", sagte er der "Welt am Sonntag". "CDU-Wähler, die eine bürgerliche Koalition wollen und Schwarz-Grün fürchten, müssen für uns stimmen." Wer für die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stimme, &
Die SPD-geführten Länder haben ihre Beratungen über ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer erneut vertagt – auf Mitte Januar. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, soll bis dahin das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ein Alternativmodell durchrechnen. Dabei richtet sich die Höhe des steuerpflichtigen Vermögens etwa bei Immobilien nicht mehr nach dem Verkaufswert, sondern nach dem Ertragswert – etwa der erzielbaren Miete
Die Pläne der SPD für eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland werden nach Angaben der Partei-Vize Manuela Schwesig "in der letzten Ausbaustufe 2020" etwa drei Milliarden Euro kosten. Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung könne man "niemandem mehr erklären, warum die Renten in Ost anders bemessen werden als im Westen". Die Angleichung sei &q
CDU-Chefin Angela Merkel distanziert sich einem Medienbericht zufolge von schwarz-grünen Gedanken prominenter Parteifreunde. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge warnte sie in der Präsidiumssitzung ihrer Partei vor öffentlichen Spekulationen über mögliche Bündnisse nach der Wahl. Die Kanzlerin wies hinter verschlossenen Türen nicht nur auf "große inhaltliche Differenzen" mit den Grünen hin, sondern warnte auch vor den machtpolit
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Lagerwahlkampf angekündigt. "Wir werden die Wahlen zu einer klaren Richtungsentscheidung machen", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". Es gehe um die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition, die für stabiles Wachstum, stabiles Geld und ein Nein zu Steuererhöhungen stehe. Die Alternative sei ein "rot-grünes Experiment mit immer mehr Schulden und
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt lehnt schwarz-grüne Gedankenspiele ab. "Denen aus der CDU, die jetzt über Schwarz-Grün schwadronieren, empfehle ich dringend, die Beschlüsse des grünen Parteitags nachzulesen", sagte Hasselfeldt der Tageszeitung "Die Welt". Die Unterschiede zwischen der Union insgesamt und den Grünen seien groß, die Unterschiede zwischen CSU und Grünen noch größer, sagte di
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und der Ehrenvorsitzende der Partei, Hans-Dietrich Genscher, haben ihren seit Monaten andauernden Streit über den richtigen Kurs in der Eurokrise beigelegt. Das meldet die "Bild-Zeitung". Danach haben sich die beiden FDP-Politiker am vergangenen Donnerstag in Berlin getroffen auf eine Art Europakt verständigt. Kern der Vereinbarung ist eine einheitliche Linie in der Eurokrise. Die Parteispitze soll sich künftig dafür einsetzen
