Der Parteienforscher Gerd Langguth führt den missglückten Start des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auch auf Fehler des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück. Der Fehlstart bei der Kandidatenkür sei nicht alleine Steinbrück anzulasten. Er sei zum Kandidaten ausgerufen worden, "bevor überhaupt eine organisatorische Struktur seines Wahlkampfes festgelegt wurde", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". &qu
Die CDU soll sich im Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2013 deutlich für eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland einsetzen. Das forderte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Es ist ganz sicher, dass die Forderung nach einer allgemeinen, verbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland Bestandteil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl sein wird", sagte L
Der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), ist sich sicher, dass die großen Aufgaben in Deutschland nur von CDU und SPD gemeinsam angegangen werden können. In einem Interview mit der "Welt" sagte er: "Fakt ist, es gibt Aufgaben, auch solche des Ostens, die unabhängig davon, wie die Koalition im Bund aussieht, nur im Konsens der großen Volksparteien CDU und SPD bewältigt werden
Die Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf (49), erhofft sich von ihrer Kandidatur für den niedersächsischen Landtag auch ein bundespolitisches Signal. Der "Bild"-Zeitung (Montag-Ausgabe) sagte Schröder-Köpf: "Ich will die Menschen davon überzeugen, dass die SPD die Partei ist, die die Probleme besser anpackt und lösen wird. Mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen werden wir für die Bundestagswahl und
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück appelliert an Medien, bei der Berichterstattung über seine Kandidatur an die Belastungen für seine Familie zu denken: "Das ist ein Punkt, den die Medien bei allem Recht auf Berichterstattung berücksichtigen sollten", so Steinbrück in der "Bild am Sonntag". "Meine älteste Tochter hat deswegen eine Familienkonferenz einberufen, zu der meine drei Kinder an einem Samstag zu uns kamen. Thema war, wie sehr meine
Nach einem Wirtschafts- und einem Umweltprogramm hat die Piratenpartei auf ihrem Parteitag am Sonntag auch ein Grundsatzprogramm zur Europa- und Außenpolitik verabschiedet. Gefordert werden eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union und eine umfassende Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen und Prozessen aller Ebenen der Europäischen Union. "Dadurch, dass die Bürger ein Teil der Entscheidungsfindung werden, wird auch die Akzeptanz der EU steigen. Europ
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hält der aktuellen Bundesführung seiner Partei vor, ihre Politik nicht genügend aus den eigenen Werten, nicht "aus dem christlichen Menschenbild heraus" erklärt zu haben. Die Modernisierung der CDU, die unter Angela Merkel stattgefunden habe, sei "richtig und wichtig", sagte Laschet im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Montagsausgabe). Laschet, der auf dem CDU-Parteit
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will selbst nicht in den Bundestag. "Ich werde nicht für ein Bundestagsmandat kandidieren. Ich konzentriere mich auf meine Tätigkeit als Parteivorsitzender und ich glaube, das kann ich auch ganz gut leisten", sagte Schlömer in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dabei zeigte sich Schlömer optimistisch, dass trotz des gegenwärtigen Umfragetiefs die Partei insgesamt den Einzug in den Bundestag sc
Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages hat die Piratenpartei am Sonntag ein Umweltprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Konkrete Forderungen umfassen beispielsweise die Beschleunigung des Atomausstieges, der möglichst innerhalb der nächsten drei Jahre erreicht werden soll. Gorleben wird als Endlagerstätte zugunsten einer ergebnisoffenen Suche abgelehnt. Strukturen, die eine Eigenversorgung und Einspeisung bei der Energieversorgung ermöglichen, sollen nach dem Will
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Ehrlichkeit in der Griechenland-Politik aufgerufen. "Als Politiker sollten wir unsere Wähler nicht unterschätzen oder für naiv halten", schreibt Schäffler in einem offenen Brief an die CDU-Vorsitzende in der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Viele Bürger spürten genau, in welch großer Gefahr sich "die demokratischen Institutionen, unser Ansehen un
