Die Bundesregierung korrigiert ihre Prognosen für den Arbeitsmarkt deutlich nach unten und rechnet nun nicht mehr damit, dass die Zahl der Arbeitslosen in den nächsten Jahren noch einmal spürbar sinkt. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten, erwartet die Bundesregierung bis 2016 nur noch einen geringfügigen Rückgang um 40.000 Arbeitslose – von 2,89 Millionen in diesem Jahr auf 2,85 Millionen im Jahr 2016. In Regierungskreisen hieß es, G
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, träumt nicht von einer schwarz-grünen Koalition. "Weder heimlich noch sonst wie", sagte sie der Zeitschrift "Superillu". "Schwarz-Grün ergäbe nur dann Sinn, wenn es hinreichend Schnittmengen in den Parteiprogrammen gäbe. Die sehe ich nicht", so Göring-Eckardt. Grundvoraussetzung für ein Bündnis sei die Übereinstimmung bei den Inhalten. Und die gebe es bei
Der CDU-Wirtschaftsrat sieht "sich mehrende Stimmen in der Wirtschaft", die mit dem Regierungskurs in Sachen Energiepolitik und Demographie-Vorsorge absolut unzufrieden seien und kritisiert in diesem Zusammenhang die schwarz-gelbe Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU). So halte sich die Regierung "bei der Energiewende nicht an ihre Zusagen", kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, im Gespräch mit der "Leipziger Volksze
Sachsen-Anhalts Linksparteivorsitzende Birke Bull hat sich für den Linksfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, als alleinigen Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. "Ich kenne den Vorschlag, um Gregor Gysi ein Team zu bilden", sagte Bull der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Damit kann ich mich gut anfreunden. Gysi kann Leute begeistern. Für zwei Spitzenkandidaten sehe ich keine Notwendigkeit." Bull sprach sich d
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition werden sich in diesem Jahr nun doch nicht mehr offiziell in größerer Runde treffen. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) meldet, findet der für Mitte Dezember angedachte Koalitionsausschuss nicht statt. Grund seien "Terminschwierigkeiten", schreibt die Zeitung unter Berufung auf Aussagen führender Unions- und FDP-Politiker. An dem infrage kommenden Datum 13. Dezember finde der EU-Rat statt. Ein Treffen des Koal
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sieht in der Union Verbündete, um das geplante Gesetz zur Legalisierung der Beschneidung zu ändern. "Mich sprechen viele Kollegen auch aus der Union an und meinen: `Herr Montag, Sie haben völlig Recht`", sagte Montag der "Welt" (Online: Montag, Print: Dienstag). Dies beziehe sich auf beide Punkte in dem von dem Grünen-Politiker eingebrachten Änderungsantrag zum Gesetzentwu
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat alle Parteien zu einem überparteilichen Rentenkonsens aufgerufen, "der sich insbesondere auch der Vorbeugung gegen Altersarmut" widmen sollte. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Tillich, "das Thema Rente ist viel zu ernst", um dabei auf taktische vorteile zu schauen. Zur Sondersituation der ausstehenden Ost-West-Rentenangleichung sagte Tillich: "Jede Renten
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, hält die Rettung von Euro-Krisenländern wie Griechenland für einen Irrweg, der zunehmend auch für Deutschland zu einer wirtschaftlichen Belastung wird mit möglicherweise verheerendem Ausgang. "Auch die Kapelle auf der Titanic hat bis zum Untergang weitergespielt", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Der Eisberg wird dem Schuldendampfer nicht ausweichen, auch wenn
Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), hat Plänen aus der Union eine Absage erteilt, berufstätige Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zu unterstützen. "Das ist haushaltstechnisch nicht austariert. Wo das Geld dafür herkommen soll, sagt niemand", erklärte Laurischk im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Der Vorstoß sei unter den Koalitionspartnern auch nic
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor dem CDU-Parteitag in Hannover sein Nein zu einer Koalition mit den Grünen im Bund bekräftigt. "Ich sehe keine Sehnsucht in der CDU nach einer Koalition mit einer nach links gerückten SPD oder den Grünen", sagte Gröhe in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". "Am Träumen wird kein Christdemokrat gehindert. Aber wenn ich mir die grünen Beschlüsse anschaue, wären das j
