Der Bund muss nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einspringen, wenn künftig EU-Gelder für den Aufbau Ost ausbleiben sollten. Das fordert der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Haseloff kündigte an: "Die ostdeutschen Länder werden beim Bund einen Ausgleich für das ausbleibende Geld aus Brüssel einfordern." Unter den gege
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Rentenbeschlüsse der SPD scharf kritisiert. "Mit den verfehlten Rentenbeschlüssen der Sozialdemokraten in Milliardenhöhe auf Kosten der Beitragszahler beginnt die Rückzahlung von Peer Steinbrück an die Linken in der SPD", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Er hat sich ihre Unterstützung in der Debatte über seine Nebeneinkünfte und Eskapaden teuer erkauft.
Im Konflikt um die Energiewende bremst das Wirtschaftsministerium Umweltminister Peter Altmaier (CDU) aus. Dessen Vorschlag, die Stromkunden mittels einer "Bürgerdividende" am Netzausbau zu beteiligen, habe man zur Kenntnis genommen, schreibt das zuständige Wirtschaftsressort laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf eine Grünen-Anfrage. Tatsächlich aber könnten sich die Bürger schon jetzt finanziell beteiligen. Gegebenenfalls werde man dar&u
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will einem Einsatz von "Patriot"-Abwehrsystemen in der Türkei nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. "In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt", sagte Trittin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir wollen auf keinen Fall, dass Deutschland in einen Bürgerkrieg in Syrien reinge
Die SPD-Spitze hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Pläne begraben, mit einer Initiative aus den Ländern noch in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Vermögensteuer zu erreichen. Dies sei das Ergebnis von Beratungen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern am Sonntag vor einer Woche. Demnach sollen zunächst weitere rechtliche Prüfungen abgewartet werden. Aus Parteikreisen ist zu hören, dass zudem
Die 2006 gestarteten Videobotschaften der Bundeskanzlerin stoßen offenbar auf überschaubares Interesse. Über Merkels Homepage und weitere Auslieferungswege wurden im Oktober laut Bundespresseamt (BPA) wöchentlich 23.000 Abrufe erreicht, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Einen Misserfolg will man dort dennoch nicht sehen, die Tendenz sei steigend. Der aktuelle Clip "Wachstumsimpulse trotz Sparsamkeit" brachte es bis vorigen Freitagabend auf r
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht nach eigenen Worten fest davon aus, dass die Liberalen mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl ziehen. "Der Vorsitzende ist immer auch Spitzenkandidat", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 25. November 2012). Rösler sei mit 95 Prozent zum Parteichef gewählt worden. Allerdings schränkte er ein, dass die endgültige Entscheidung auf dem FDP-Bund
Der umstrittene Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, hat angekündigt, sich im Bundestagswahlkampf 2013 zurückzuhalten. Ponader sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe nicht vor, eine Führungsrolle im kommenden Bundestagswahlkampf zu übernehmen." Mit Partei-Chef Bernd Schlömer, der ihm vor wenigen Wochen den Rücktritt nahegelegt hat, will Ponader sich versöhnt haben. Schlömer sagte "Bild am Sonntag": "
Der designierte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück ist bereit, für die Kanzlerschaft erhebliche finanzielle Einbußen hinzunehmen. Unter Hinweis auf seine bisherigen Nebenverdienste sagte Steinbrück "Bild am Sonntag": "Meine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur zeigt, dass mir dieses politische Engagement wichtiger ist als Geld. Denn sonst würde ich mehr verdienen, wie ja jetzt jedermann weiß." Trotz des Fehlstartes seiner Kanzlerkandidatur will
Die Piratenpartei hat am Samstag ihr Programm um wirtschaftspolitische Grundsätze erweitert. Weil ein umfassender Antrag zur Wirtschaftsordnung auf dem Bundesparteitag in Bochum nicht die erforderliche Mehrheit erhielt, wurden fünf von acht Teile separat aufgenommen. Die Wirtschaftspolitik der Piraten soll "bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe" sein. Von der Wachstumspolitik anderer Parteien will man sich hingegen absetzen. Die über den Markt verkauf
