Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verfassungsschutz dazu aufgefordert, abzuwägen, ob die derzeit praktizierte Beobachtung von 25 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wirklich erforderlich ist. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt, und sollte dies in jedem Einzelfall gut begründen", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung&qu
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Grünen vor einer möglichen Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gewarnt. Jede Regierung brauche Mehrheiten, auch im Bundesrat, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Und dort hätte eine solche Regierung keine Stimme, nicht eine einzige." Außerdem hätten die Grünen solche Bündnisse in einigen Ländern schon probiert und dabei schlechte Erfahrungen g
Unter den deutschen Parteien herrscht Uneinigkeit darüber, wann im Bundestag über die neuen Griechenland-Hilfen abgestimmt werden soll. Geht es nach den Regierungsparteien, soll sich das Parlament noch an diesem Donnerstag damit beschäftigen. Nachdem die endgültigen Dokumente vorlägen, könne noch diese Woche über den von der Eurogruppe vorgeschlagenen Weg abgestimmt werden, hieß es von den Unionsparteien. Die Bundesregierung habe zudem in den vergangenen
Die SPD boykottiert laut eines Zeitungsberichtes die Bundestagsabstimmung über die neuen Griechenland-Hilfen. "Eine Entscheidung zu Griechenland ist in dieser Woche nicht vorstellbar. Es liegen keinerlei Unterlagen vor und auch Fragen, die ich in der vergangenen Woche gestellt habe, hat das Bundesfinanzministerium bis heute nicht beantwortet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Besonders beda
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angesichts der Online-Kampagne von Google indirekt zum Boykott des Suchmaschinenanbieters aufgerufen. "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die FDP-Politikerin zeigte sich erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren. Hintergrund ihrer Kritik ist eine breit angelegte Kampagne des US-Internetkonzerns,
Die SPD wirft der Bundesregierung mit Blick auf die angestrebten Griechenland-Hilfen mangelnde Achtung vor dem Parlament vor. "Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). So seien bisher weder die übersetzten Texte noch die zugru
Aus der CDU kommt scharfe Kritik an der Google-Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht. "Ich halte diese gigantische Aktion des Google-Konzerns für reichlich überzogen", erklärte der CDU-Rechtspolitiker und Bundestagsmitglied Peter Beyer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Google hat eine immense Wirtschaftsmacht und setzt diese für seine Kampagne ein", so Beyer. "Das Leistungsschutzrecht richtet sich nicht gegen die digit
Der Bundestag soll bereits am Donnerstag über das neue Rettungspaket für Griechenland entscheiden. Dies kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin an. Die Euro-Finanzminister hatten das Paket zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Nacht zum Dienstag beschlossen. Mit dem Rettungspaket sollen unter anderem von Mitte Dezember bis Ende März 2013 insgesam
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht kategorisch ausgeschlossen. Auf die Frage, ob mit der Einigung der Euro-Finanzminister auf ein neuerliches Hilfspaket für Griechenland ein Schuldenschnitt für die Hellenen vom Tisch sei, sagte Brüderle am Dienstag im Deutschlandfunk, dies hänge von der Weiterentwicklung ab. Es sei "nicht ausgeschlossen", dass man sich zu einem späteren Zeitpunkt arrangiere, so Brüd
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), geht davon aus, dass die Koalition die Griechenland-Hilfen im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit billigen wird. Die deutschen Positionen seien bei den Verhandlungen "durchgesetzt worden, was insbesondere die Konditionalität und den Verzicht auf einen Schuldenschnitt betrifft", sagte Meister "Handelsblatt-Online". Damit seien die Grundforderungen umgesetzt worden. Einige Details würden no
