Führende CDU-Politiker haben sich für eine steuerliche Besserstellung von Familien ausgesprochen. "Ich bin für eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting,", sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister will Familien mehr Steuervorteile gewähren. "Wir sollten das Ehegattensplitting nicht infrage stellen, aber
Der CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe hält das jüngste Hilfspaket für Griechenland für in der Sache "nicht mehr verantwortbar". Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren "widerspricht der parlamentarischen Demokratie", ergänzte der Bundestagsabgeordnete in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Es sei wie immer in dieser Krise: "Die Finanzminister brauchen Monate, um sich über ein kom
Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag kommende Woche in Hannover hat der CDU-Wirtschaftsrat Bundeskanzlerin Angela Merkel Wortbruch bei der Energiewende vorgeworfen. Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk (CDU) sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Die Kanzlerin hat auf dem Wirtschaftstag 2011 versprochen, die Energiewende soll bezahlbar, versorgungssicher und umweltverträglich bleiben. Davon kann keine Rede mehr sein. Tatsächlich explodieren aber die Kosten für
Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag droht der Streit um die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe zu eskalieren. Eine als "Wilde 13" bekannte Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen der "Welt" vorliegenden Initiativantrag geschrieben, der die völlige steuerpolitische Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften fordert. In dem Antrag heißt es: "In der eingetragenen Partnerschaft wird wie in der Ehe wechselseitige Verantwortung übernommen. Da
Politiker von Union und FDP haben mit scharfer Kritik auf die erneute Kostensteigerung für den Berliner Großflughafen BER reagiert und Konsequenzen gefordert. "Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass personelle Konsequenzen dringend notwendig sind", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann "Handelsblatt-Online". "Die Verantwortlichen haben diese Baustelle ganz augenscheinlich nicht im Griff." Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundes
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will nach der im Herbst des kommenden Jahres anstehenden Bundestagswahl als Ministerin weitermachen. Das sagte Schavan der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zugleich erteilte die CDU-Politikerin einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage. "Die Grünen testen derzeit viele Etiketten. Ich nehme das nicht ernst." Sie halte die Schnittmenge in einer bürgerlichen Koalition mit der FDP f&u
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat mit seinem Vorschlag, für den Bundestagswahlkampf der Liberalen ein Doppel aus Parteichef und Spitzenkandidat in Betracht zu ziehen, parteiintern harsche Kritik auf sich gezogen: "Niebels Äußerungen lösen bei mir Erstaunen und Kopfschütteln aus", sagte der Vorsitzende der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, "Handelsblatt-Online". Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis),
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat für den Bundestagswahlkampf der Liberalen ein Doppel aus Parteichef und Spitzenkandidat vorgeschlagen. "Sie sehen auch bei der SPD, dass ein Spitzenkandidat nicht zwingend Parteichef sein muss", sagte Niebel, der als Spitzenkandidat der Südwest-FDP in den Bundestagswahlkampf zieht, ohne Landesparteichef zu sein, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wahlkampf im Team sei immer eine gute Lösung. "Gew&ou
Die SPD startet einen Anlauf, um die Altersbezüge der Bundespräsidenten zu kappen – darunter auch das Ruhegeld des ehemaligen Staatsoberhauptes Christian Wulff. Noch im Dezember will die SPD-Bundestagsfraktion nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Danach sollen nur noch die Präsidenten die vollen Ruhegelder von alsbald 217.000 Euro im Jahr erhalten, die volle zwei Perioden, also insgesamt zeh
Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen im kommenden Jahr werden erstmals seit langem wieder fünf Redner auftreten. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) meldet, wird auch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel auf dem Treffen in Stuttgart eine Rede halten. Darauf habe sich der baden-württembergische FDP-Landesvorstand verständigt. Als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 habe Niebel darauf gedrungen, bei der Veranstaltung zu reden. D
