Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Bundestagsabstimmung über weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland eine eigene Mehrheit erreicht, die Kanzlermehrheit aber erneut verfehlt. Bei Union und FDP gab es laut Abstimmungslisten 23 Abweichler. Insgesamt sprachen sich 473 der 584 anwesenden Abgeordneten für die Hilfen aus, 100 votierten dagegen, während sich elf Parlamentarier enthielten. Die einfache Mehrheit lag demnach bei 293 Stimmen, für die Kanzlermehrheit wär
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zweifelt am Erfolg eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens. Der "Welt" sagte Kramp-Karrenbauer, sie sei schon als Innenministerin beim ersten Verbotsverfahren dabei gewesen und aus Schaden klug geworden. "Damals hat das Material nicht ausgereicht, um die NPD zu verbieten. Und ich weiß nicht, ob es heute reicht", sagte die CDU-Politikerin. "Wir sollten deshalb sehr genau überleg
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt davor gewarnt, Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei Homosexuellen, Drogenabhängigen und Obdachlosen einzuführen. "Wenn ein solches Gesetz in Sachsen-Anhalt Realität wird, werden die Grundrechte zur Disposition gestellt", sagte die FDP-Politikerin der "Welt" (Samstagausgabe). "Gerade angesichts der deutschen Geschichte ist eine Stigmatisi
Der Bundestag hat den neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich am Freitag 473 der 584 anwesenden Abgeordneten für die Hilfen aus, 100 votierten dagegen, während sich elf Parlamentarier enthielten. Die Maßnahmen betreffen erstmals direkt den Bundeshaushalt: Allein für das kommende Jahr rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Belastung des Bundeshaushalts in Höhe von 730 Millionen Euro. In
Der Bundestag hat dem neuen Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich von den 584 anwesenden Abgeordneten 473 für das Hilfspaket aus, 100 votierten dagegen, während sich 11 Parlamentarier enthielten. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht "erste Erfolge" in Griechenland. "Es stellen sich sich erste Erfolge ein, aber der vor uns liegende Weg ist noch lang", sagte Schäuble am Freitag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Der Bundesfinanzminister schloss in dieser einen Schuldenschnitt für Athen zudem erneut aus. "Wenn wir die Schulden erlassen würden, wäre das definitiv der falsche Anreiz zum Sparen", erklärte S
DGB-Chef Michael Sommer hat die CDU aufgefordert, auf ihrem Bundesparteitag in Hannover den Weg für einen Mindestlohn frei zu machen. "Wer den Niedriglohnsektor bekämpfen und Altersarmut verhindern will, muss endlich den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Die Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat wären da – nur nicht in dieser Koalition", sagte Sommer, der zusammen mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften anlässlich einer Gewerkschaftstagung in Hannover z
Der im neuen Hilfspaket für Griechenland ausgesetzte Abbau von kurzfristigen Anleihen, der sogenannten T-Bills, ist nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel "nichts anderes als monetäre Staatsfinanzierung, wo die Zentralbank das tut, was sie eigentlich nicht tun darf, nämlich direkt einen Staat zu finanzieren". Damit übernehme die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufgabe, "von der Frau Merkel sich nicht traut, damit in den Deutschen Bundestag zu kommen
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf kritisiert. "Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt gehen", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Er hat bis zu seinem Ruhestand im Sommer 2012 keinerlei Anstrengungen unternommen, Kontakte des MAD zu Uwe M. zu e
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Aufhebung der Immunität mehrerer Linken-Politiker durch den Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Wenn es einen Vorwurf gibt, dann muss er von der Justiz bearbeitet werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das ist keine Vorverurteilung und keine Willkür. Das ist ein ganz normales Verfahren." Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität mehrerer Abgeordneter der Linkspartei
