Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, trotz seines Fehlstartes für einen ernstzunehmenden Gegner. Die CDU-Vorsitzende sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe immer jeden meiner Konkurrenten und Herausforderer ernst genommen und respektiert. Peer Steinbrück kenne ich aus der Zusammenarbeit in der großen Koalition als einen guten Finanzminister und einen Kenner seiner Materie." Sie freue sich auf ein
CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union ein hohes Ziel für die Bundestagswahl gesetzt. "Im Bund muss der Anspruch der Union sein, 40 Prozent zu erreichen", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 2. Dezember 2012). Dies sei "eine realistische Größenordnung". Der bayerische Ministerpräsident forderte "ein klares Profil" im Wahlkampf. Die Union müsse "die Unterschiede zwischen dem linken Lag
Als erster FDP-Politiker fordert der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann, dass Fraktionschef Rainer Brüderle anstelle des Parteivorsitzenden Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen soll. Ackermann sagte "Bild am Sonntag": "Rainer Brüderle ist ein exzellenter Wahlkämpfer. Er ist unterhaltsam und fachlich fundiert. Bei der nächsten Bundestagswahl geht es für die FDP um alles. Deshalb soll Rainer Brüderle
Rot-Grün entfernt sich in der Wählergunst von einer eigenen Mehrheit. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren sowohl SPD (28 Prozent) als auch Grüne (14 Prozent) einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnte die Linkspartei, sie kommt nun auf 8 Prozent. Den Wert der Vorwoche erreichen Union (38 Prozent), FDP (4 Prozent) und Piratenparte
Die Mehrheit der Deutschen würde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederwählen, wenn eine Direktwahl möglich wäre. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 57 Prozent, sie würden sich für Merkel entscheiden. 28 Prozent würden für ihren Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) stimmen. Im direkten Vergleich wichtiger persönlicher Eigenschaften führt Merkel alle Kategorien an. Sie gilt den Deutschen zu 64
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), fürchtet, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren gegen die NPD der Partei mehr nützen als schaden würde. Grosse-Brömer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Daher darf die Forderung nach einem Verbot der NPD keine populäre sein, sondern muss auf einem substantiell unterlegten Verbotsantrag beruhen. Nur so kann man in der Sache
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hält einen Erfolg des angestrebten NPD-Verbotsverfahrens für möglich. Hassemer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Der vorige Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte, weil das Gericht nicht unterscheiden konnte, ob das zur Begründung eines Verbots beigebrachte Material von der NPD selber oder von V-Leuten stammte. Dieses Problem existiert offenbar nicht mehr.&qu
Nach Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer für eine Mindestlohnregelung in Deutschland ausgesprochen und damit den Druck auf den Koalitionspartner FDP verstärkt. "Lohnuntergrenzen gehören für uns zum sozialen Gesicht Deutschlands", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Es war immer unsere Überzeugung, dass jemand von dem, was er verdient, auch leben können muss. Deshalb plädieren
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, hat eine "neue Ausrichtung der bundesweiten Finanz- und Förderströme zu Gunsten der strukturschwachen Regionen in Deutschland" gefordert. "Die derzeitigen Kriterien, nach denen sich der Länderfinanzausgleich, der Solidarpakt oder die milliardenschweren Investitionen des Bundes richten, führen zu einer systematischen Benachteiligung Niedersachsens", sagte Weil der "Frankf
Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat an ihre Partei appelliert, sich stärker für Migranten zu öffnen. "Die CDU sollte Migranten zeigen, dass sie unsere Zukunft sind. Wenn die Leute sehen, dass sie bei uns willkommen sind, wird die Partei auch mehr Wähler aus dieser Bevölkerungsgruppe für sich gewinnen", sagte Özkan der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie kandidiert wie drei weitere Mitglieder
