Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die auf dem am Dienstag in Hannover beginnenden CDU-Parteitag eine von fünf Vize-Vorsitzenden der Union werden soll, hat sich gegen "starre Quoten" für Frauen ausgesprochen. "Frauenquoten sind wichtig. Aber ich bezweifle, dass starre, gesetzlich festgeschriebene Quoten, die unflexibel für jede Branche gelten sollen, wirklich hilfreich sind", sagte Klöckner der "Bild-Zeitung" (Mon
Der designierte stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorschlag der Frauen-Union für die Anhebung der Mütterrenten gestellt. Die Frauen-Union hätte zwar recht, wenn sie eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für ältere Rentnerinnen fordere. "Allerdings würde der jetzige Vorschlag der Frauen-Union zwischen 13 und 14 Milliarden Euro kosten. Das halte ich für nicht finanzierbar", sagte Laschet der "Rheinische
Kurz vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Chef Philipp Rösler die Liberalen auf einen Wahlkampf mit den Christdemokraten eingeschworen: "Die schwarz-gelbe Koalition ist eine Erfolgsgeschichte. Rot-Grün wäre verheerend für die Zukunft Deutschlands", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Wer die Steuerpläne von Jürgen Trittin (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD) zusammen rechne, komme auf rund 40 Milliarden Euro an zusätzlicher
Die Frauen Union (FU) will auf dem CDU-Parteitag höhere Mütter-Renten durchsetzen. Die FU-Vorsitzende Maria Böhmer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe), die Frauen Union werde in Hannover "für die Verbesserung der Kindererziehungszeiten in der Rente kämpfen". Ein reiner Prüfauftrag, wie ihn die CDU-Spitze beschließen lassen wolle, "reicht uns nicht aus". Die Frauen Union erwarte, dass "die Bundesregierung no
Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Hannover haben mehrere Unionspolitiker vor Denkverboten für eine schwarz-grüne Koalition gewarnt. Der Vorsitzende des Landesverbands Mecklenburg Vorpommern, Lorenz Caffier, sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Es gibt kein Denkverbot, aber zunächst sollten wir uns um Schwarz-Gelb bemühen." Hamburgs ehemaliger Regierungschef Öle von Beust sagte der Zeitung:"Schwarz-Grün ist keine rechnerische
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Debatte um eine mögliche Bundestags-Spitzenkandidatur von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle scharf kritisiert. "Ich rate allen dazu, lieber in Niedersachsen Wahlkampf zu machen als solche Debatten zu führen", sagte Bahr der "Welt". Bahr sagte weiter, "ich jedenfalls mache dort in den kommenden Wochen etwa 20 Termine. Das hilft der FDP mehr". Die FDP werde die Bundestagswahl im Team gewinnen, "wie wir
Die designierte CDU-Vize-Vorsitzende Julia Klöckner empfiehlt Politikerinnen modische Zurückhaltung und dezentes Auftreten. Der Bild-Zeitung (Montagausgabe) sagte Klöckner: "Am besten, man ist so, wie man ist. Aber wenn alle Welt nur noch über Auftritt und Ausschnitt einer Politikerin reden würde und nicht über die politischen Inhalte, dann wäre ein prüfender Blick in den Spiegel nicht das Schlechteste. Wir entscheiden in der Politik über Milliar
Vor dem CDU-Parteitag in Hannover hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eingeräumt, dass die CDU bei neuen Themen manchmal hinterherhinkt: "Ich finde, da können wir schneller sein und prägnanter", sagte von der Leyen am Sonntag der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dafür sei die CDU aber die Partei, "die dann die Dinge auch umgesetzt" habe. "Gerade für eine junge Bevölkerung, gerade für ein Land, das in die Globalis
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 nicht ausgeschlossen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Montagsausgabe) sagte Gröhe, die CDU werde im Wahlkampf sehr deutlich machen, dass sich ihr Programm "fundamental von dem von SPD und Grünen" unterscheide. "Dann haben die Wählerinnen und Wähler das entscheidende Wort", sagte Gröhe der FAZ Er glaube, dass die FDP "auch d
Die SPD pocht weiter auf den 22. September 2013 als Termin für die kommende Bundestagswahl. Hierfür habe sich auch die Mehrheit der Länder ausgesprochen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann der Tageszeitung "Die Welt". Oppermann warnte eindringlich davor, die Wahl am 29. September – dem Wunschdatum von CSU-Chef Horst Seehofer – abzuhalten. "Ein Wahltermin in den Ferien senkt die Wahlbeteiligung. Das ist ni
