Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit hat den Gegnern von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Streit um dessen Honorare Neid vorgeworfen. "Das erinnert mich an eine sehr profane Neid-Debatte", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Schließlich habe auch Joachim Gauck, bevor er Bundespräsident geworden sei, Honorare in ähnlicher Höhe erhalten. Zur Frage, ob Stadtwerke einer finanzschwach
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle will die Koalition mit CDU/CSU über die Bundestagswahl 2013 hinaus fortsetzen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Brüderle: "Ich setze voll auf die Kanzlerin. Das wird der CDU-Parteitag auch tun – da bin ich mir sicher." Das schwarz-gelbe Bündnis arbeite "sehr erfolgreich" zusammen. "Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen." Der FDP-Politiker bezeichnete
Im Streit um ein NPD-Verbot stellt der Sprecher der SPD-Landesinnenminister, Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ultimatum. "Herr Friedrich sollte der Bundesregierung gegenüber endlich eine Empfehlung aussprechen und nicht erst abwarten, bis sich im Bundesrat eine Mehrheit gebildet hat", sagte Jäger, der "Welt". Dass sich Friedrich nicht erkläre, helfe niemandem. "Spätestens am Mittwoch auf der I
Die FDP ist in der Wählergunst leicht im Aufwind: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Liberalen auf fünf Prozent der Stimmen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) hervor. Damit können die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zulegen und kommen auf den höchsten Wert seit Mitte November. Das Plus geht auf Kosten des Koalitionspartners CDU/CSU. Di
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhält aus den Reihen der Grünen Zuspruch für seine Warnungen vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nahm den Minister in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) vor Vorwürfen auch aus den Reihen der SPD in Schutz. Er fände es richtig, wenn Friedrich auf die Probleme hinweise, sagte Beck. "Nichts ist gewonnen, w
Der Vize-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Sven Volmering, sieht in der Außendarstellung seiner Partei noch Optimierungsbedarf. "Was besser werden muss, ist der Verkauf unserer Ziele und Erfolge", sagte Volmering "Handelsblatt-Online" mit Blick auf den morgen beginnenden Bundesparteitag in Hannover. "Wenn die CDU dann auch noch Kandidaten aufstellt, die das Lebensgefühl der Menschen ansprechen, werden wir sowohl in den Großstädten al
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, hat die Bundesländer vor einem neuen NPD-Verbotsantrag gewarnt. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Dienstagsausgabe) sagte Lindner, er werte es "als ein Warnsignal, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern bis dato nicht über die Fakten und Aussichten einig sind". Wer dennoch ein "symbolträchtiges Verbot" anstrebe, nehme ein hohes Ri
Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitages wachsen in der FDP die Sorgen vor einem Richtungswechsel der Christdemokraten: In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) warnte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, die CDU vor Bündnissen mit den Grünen. "Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen", sagte Brüderle der Zeitung. Als Beispiel nannte er die Koalition von CDU und Grünen in Hamb
Der designierte CDU-Parteivize Armin Laschet hat sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich persönlich halte nichts von einem NPD-Verbot", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "In Nordrhein-Westfalen ist die Partei von 0,7 auf 0,5 Prozent geschrumpft. Ich habe die Sorge, dass bei einem Verbot an die Stelle einer beobachteten Partei unbeobachtete gefährlichere Kameradschaften treten", sagte der Chef der CDU in Nordrhein-Westfal
Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat für den Fall einer Regierungsübernahme ihrer Partei im Bund die Abschaffung des Betreuungsgeldes bekräftigt. "Eine SPD-geführte Bundesregierung wird das Betreuungsgeld sofort wieder abschaffen und die dafür vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro in den Kita-Ausbau stecken", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Mit dem Be
