Die Innenminister der Länder haben sich am Mittwochnachmittag auf einem Treffen im Ostseebad Rostock-Warnemünde dafür ausgesprochen, ein neues Verbotsverfahren für die NPD anzustrengen. Diese Entscheidung soll als Empfehlung an die Länderchefs weitergegeben werden, die am Donnerstag darüber entscheiden wollen. Zuletzt hatten sich die Innenminister von Hessen, Niedersachsen und dem Saarland der gemeinsamen Empfehlung angeschlossen. Es wird damit gerechnet, dass die L
In der Debatte um einen Nachfolger für den scheidenden Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die SPD vorgeschlagen, den Posten künftig in einem noch zu schaffenden europäischen Finanzministerium anzusiedeln. "Wenn es zu einer stärkeren Integration der Fiskalpolitik käme, wäre eine Zusammenführung der Aufgaben des Finanzkommissars und des Eurogruppenvorsitzes eine institutionelle Weiterentwicklung, die dann wohl einem europäischen Finanzminister nah
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nicht ausschließen, dass es nach der im Herbst des kommenden Jahres anstehenden Bundestagswahl zu einer Großen Koalition kommt. "Ich arbeite da nicht drauf hin", sagte die Kanzlerin am Rande des CDU-Bundesparteitages in Hannover gegenüber RTL und n-tv, "aber ich kann sie auch nicht ausschließen, wenn ich es schon mal gemacht habe, das wäre nicht gut. Aber für Deutschland möchte ich die Fortsetzung diese
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen. "Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen. Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen", sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es war verabredet, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, wenn es mit Aussicht auf Erfolg zu führen ist", erklärte die SPD-
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Union zu einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der FDP im Bundestagswahlkampf aufgefordert. "Die Union sollte sich ohne Wenn und Aber für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aussprechen und sich keine Hintertürchen offen halten", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gelassen reagierte Döring auf die Sticheleien der Kanzlerin gegen die FDP. "Besser als die Kanzlerin kann
FDP-Chef Philipp Rösler ist von einem Wahlerfolg seiner Partei bei den im Januar anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen überzeugt. "Die FDP in Niedersachsen wird nicht nur in den Landtag gewählt, sondern wir werden mit der CDU auch die künftige Regierung stellen", sagte Rösler der Illustrierten "Bunte". "Das ist dann eine schöne Vorlage für die Bundestagswahl im Herbst 2013." Angst vor den anstehenden Wahlen verspüre er n
Als "sehr gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag. "Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus", sagte Lieberknecht im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Die Innenminister seien beauftragt gewesen, sehr sorgs
Die Unionsfraktion im Bundestag hält eine Kandidatur von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Vorsitz der Euro-Gruppe nicht für vordringlich. "Wolfgang Schäuble ist sicher geeignet, aber für uns ist nicht die entscheidende Frage, welche Nationalität der Juncker-Nachfolger hat", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gegen Schäuble als Nachfolger von Jean-Claude Juncker spreche
Im Streit um steigende Strompreise in Deutschland will die Linke-Bundestagsfraktion den Druck auf die Energiekonzerne verschärfen. In einem an die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Rainer Brüderle (FDP) sowie Renate Künast und Jürgen Trittin (Grüne) gerichteten Schreiben fordert Linken-Fraktionschef Gregor Gysi ein Moratorium für Strompreise zum Jahreswechsel und eine gesetzliche Regelung der Strompreise in Deutschland. Um soziale Sc
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, ein NPD-Verbotsverfahren mitzutragen. Der "Welt" sagte Dobrindt, er befürworte es, wenn neben dem Bundesrat auch die beiden anderen Verfassungsorgane, der Bundestag und die Bundesregierung, diesen Verbotsantrag stellen. Er sei überzeugt davon, dass er zum Erfolg führe, so der CSU-Politiker weiter. Dobrindt lobte das Vorgehen der Bundesländer. Diese hätten klar fo
