Für den stellvertretenden Linken-Vorsitzenden Jan van Aken ist die geplante Entsendung von bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten in die Türkei "purer Wahnsinn". "Syrien hat die Türkei weder angegriffen noch mit einem Angriff gedroht. Es ist eher andersherum: Die Türkei hat sich von Beginn an in den syrischen Bürgerkrieg eingemischt und unterstützt die bewaffneten Rebellen", sagte van Aken am Freitag in Berlin. "Es ist purer Wahnsinn, 400 deutsche S
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), hat der FDP attestiert, sich im Zustand einer Nichtregierungsorganisation zu befinden. Auf die Frage, ob eine Ampel-Koalition auf Bundesebene eine gute Idee sei, antwortete der Grünen-Politiker im Gespräch mit der "Welt": "Wenn Sie so fragen, muss ich leider Nein sagen. Denn die FDP ist im Zustand einer Nichtregierungsorganisation. Wenn sie nach der Wahl überhaupt ins Parlament schlittern sollt
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz grundlegend reformieren. Er müsse "moderner und transparenter" werden. Das Internet solle als "Aufklärungs- und Präventionsmedium" stärker genutzt werden, wie die "Welt" unter Berufung auf das Konzept zur "Neuausrichtung des Verfassungsschutzes", das die Minister in Warnemünde beschließen wollen, berichtet. Geplant ist demnach eine zentrale Datenbank f&u
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert neue Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus: "Es geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld", sagte die Ministerin der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir sollten die Strukturen vereinheitlichen und ein gemeinsames Exit-Programm von Bund und Ländern schaffen, das beispielsweise vom Bundeskriminalamt koordiniert wird." Außerdem
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die geplante Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie scharf kritisiert. "Über Monate wird scheinheilig von der Bundesregierung über steigende Strompreise und die Belastungen für die sozial Schwachen lamentiert. Dann beschließt die Merkel-Regierung erneut eine Entlastung für ihre Klientel", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Während Merkel in Sonnta
Die SPD hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, Teile der von der Bundesregierung zusätzlich gewährten Haushaltsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol: "Ramsauer macht Wahlkampf mit dem Spaten. Die Sondermillionen für die Verkehrsinvestitionen werden zum Strohfeuer, da sie nicht langfristig zur Verfügung st
Knapp drei Viertel der Deutschen sprechen sich für ein Verbot der NPD aus. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sind 73 Prozent der Meinung, die NPD sollte verboten werden. 22 Prozent sind gegen ein Verbot. Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) glauben allerdings, dass ein Verbot der NPD in erster Linie ein symbolisches Zeichen wäre. Nur 28 Prozent denken, dass ein NPD-Verbot ein wirksames Mittel wäre, um den Rechtsextremismus in der
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass sich der Bundestag mit einem eigenen Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die NPD zu verbieten, dem von den Regierungschefs der Länder im Bundesrat angestrebten Verbotsverfahren anschließt. Auch äußerte Lammert Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte "Materialsammlung" für ein Verbot ausreiche. Lammert sagte der "Frankfurter Allgemeinen
Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, wirft dem amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) vor, Konflikte mit der Bundesregierung zu scheuen. "Berlin und Brüssel sind wichtige Arbeitsplätze für einen niedersächsischen Ministerpräsidenten", sagte Weil "Handelsblatt-Online". "Dort fallen Entscheidungen, die uns direkt betreffen, beispielsweise wichtige Steuerfragen. Mein Vorwurf an David McAl
Nach langem Ringen haben sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot geeinigt: Die große Mehrheit der Deutschen hält das für richtig. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 sprachen sich 67 Prozent der Befragten für ein NPD-Verbot aus, nur 21 Prozent waren dagegen. Damit hat die Zahl der Verbots-Befürworter im Laufe der vergangenen Monate zugenommen. Im Juli 2011 hatte
